14:38 10 August 2020
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    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Donnerstag die Drohungen gegenüber Israel seitens des geistlichen und politischen Oberhaupts des Irans, Ajatollah Ali Khamenei, verurteilt.

    Früher äußerte sich Khamenei auf Twitter, der Iran werde jene Nation oder Gruppe unterstützen, „die sich dem zionistischen Regime widersetzt und es bekämpft“. 

    „Ich verurteile entschieden den Aufruf des obersten iranischen Führers zum Kampf gegen Israel. Dies gefährdet den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Die Sicherheit Israels ist eine Sache von allergrößter Bedeutung und die EU wird an seiner Seite stehen“, sagte Borrell daraufhin auf Twitter. 

    Gesetz zur Bekämpfung „feindlicher Aktionen des zionistischen Regimes“

    Am 18. Mai hatte das iranische Parlament das Gesetz zur Bekämpfung „feindlicher Aktionen des zionistischen Regimes“ verabschiedet. Laut iranischen Medien hatten die Abgeordneten das Außenministerium beauftragt, eine virtuelle Botschaft der Islamischen Republik Iran in Jerusalem als Hauptstadt Palästinas einzurichten. Dafür habe die Behörde sechs Monate Zeit. Zudem sollte das iranische Außenministerium ein „Referendum“ in Palästina veranstalten. 

    Überdies würden die Bestimmungen des neuen Gesetzes ein Verbot der Beförderung israelischer Waren durch den Iran sowie ein Verbot der Teilnahme von mit Israel verbundenen Unternehmen an Messen im Land vorsehen. Die Parlamentarier verpflichteten die Regierung außerdem dazu, anderen Staaten und Völkern bei der „Befreiung“ Jerusalems zu helfen.

    Grenzverlauf

    Der Palästinenserpräsident  Mahmud Abbas hatte am Dienstag die Weigerung angekündigt, Abkommen mit den USA und Israel einzuhalten, da die israelische Regierung beabsichtige, palästinensische Gebiete mit aktiver Unterstützung Washingtons zu annektieren. 

    Die Palästinenser fordern im Rahmen des Friedensprozesses mit Israel, dass die künftigen Grenzen zwischen den beiden souveränen Staaten an den Linien verlaufen, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 bestanden hatten - mit der Möglichkeit eines Gebietsaustauschs. 

    Am 6. Mai erklärte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, in einem Interview mit der israelischen Zeitung „Israel Hayom“, dass die US-Regierung bereit sei, die Souveränität Israels über das Jordantal und die Siedlungen im Westjordanland anzuerkennen. Laut dem Botschafter ist Washington bereit, einen solchen Schritt Israels zu unterstützen, wenn der „Markierungsprozess beendet ist, wenn Israel sich bereit erklärt, den Bau in den Gebieten der Zone C einzufrieren, auf die seine Souveränität nicht erweitert wird, und wenn der Premierminister erklärt, dass er Verhandlungen mit der palästinensischen Führung anhand des 'Trump-Plans' zustimme. Die Annexionsinitiative solle von israelischer Seite kommen, hieß es. 

    ao/mt/sna

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    Tags:
    Drohungen, Ajatollah Ali Chamenei, Iran, Israel, Josep Borrell