12:13 31 Oktober 2020
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    Washington hat laut dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow Moskau über den Ausstieg aus dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies) benachrichtigt.

    Rjabkow zufolge erhielt das russische Außenministerium am 22. Mai „die offizielle Mitteilung, dass die US-Regierung beschlossen hat, das Verfahren für den Rücktritt vom Vertrag über den Offenen Himmel einzuleiten“.

    Dies bedeutet, dass die Vereinigten Staaten den Vertrag verlassen würden, wenn Moskau die von den Amerikanern festgelegten Bedingungen nicht bis 22. November erfüllt.

    Laut Rjabkow bleibt Russland dem Vertrag verpflichtet und ist bereit, den Dialog mit den USA fortzusetzen und weiter zu verhandeln. Die Bereitschaft zu Verhandlungen bedeute aber nicht, dass Moskau „das, was in Washington formuliert wird, befolgen wird“.

    US-Ausstieg aus Vertrag über Offenen Himmel

    US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag den Ausstieg seines Landes aus dem Vertrag über den Offenen Himmel mit Russland verkündet. Der amerikanische Staatschef schob die Schuld dafür Russland zu. Da sich Moskau nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens halte, sei auch Washington nicht mehr daran gebunden, sagte er. Die Beziehung mit Russland sei „sehr gut“ und er halte es für möglich, ein neues Abkommen auszuhandeln. Zugleich verwies US-Außenminister Mike Pompeo darauf, dass „Washington seine Entscheidung revidieren wird, sollte Russland den Vertrag strikt einhalten“. Moskau hat alle Vorwürfe bezüglich der Vertragsverletzung zurückgewiesen.

    Der Vertrag über den Offenen Himmel war 1992 unterzeichnet worden und 2002 als eine vertrauensbildende Maßnahme in Europa nach dem Kalten Krieg in Kraft getreten. Das Dokument ermöglicht es den Partnern, Informationen über die Streitkräfte und militärische Maßnahmen des anderen offen zu erfassen und auszuwerten. Der Vertrag wurde bislang von 34 Ländern unterzeichnet. Das Dokument erlaubt mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner.

    sm/gs/sna

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    Ausstieg, USA, Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies)