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    Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat die Veröffentlichung eines Videos genehmigt, das die Einflussnahme des Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Arbeit der Bundespolizei beweisen soll. Das Staatsoberhaupt habe versucht, seine Familie vor Ermittlungen zu schützen.

    Die Aufnahmen sollen ein Treffen zwischen dem Präsidenten und seinem Kabinett zeigen, das am 22. April stattgefunden hat. Bolsonaro beklagt sich offenbar emotional darüber, dass er daran gescheitert ist, Beamte des Sicherheitsdienstes auszuwechseln. Laut Moro ist hier mit „Sicherheitsdienst“ die Polizei gemeint.

    „Das war's, ich will nicht weiter warten, bis sie meine Familie herkriegen, nur weil ich nicht imstande bin, jemanden im Sicherheitsdienst auswechseln. Ich werde das tun. Wenn ich das nicht tun kann, wechsle ich den Chef aus, wenn ich den Chef nicht auswechseln kann, wechsle ich den Minister aus, Punkt! Das ist für uns kein Spaß hier!“, ruft der Präsident aus.

    Bolsonaro konnte den Wechsel des Bundespolizeichefs nur beim zweiten Versuch durchsetzen: Das Oberste Bundesgericht hatte die Ernennung von Bolsonaros ursprünglichem Wunschkandidaten, Ex-Nachrichtendienstchef Alexandre Ramagem, blockiert.

    Bolsonaro verharmlost Govid-19-Gefahr

    Das Video zeigt auch, wie Bolsonaro die Gouverneure von São Paulo und Rio de Janeiro scharf kritisiert, die angesichts der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie eine Quarantäne in ihren Bundesstaaten verhängt und somit gegen die Haltung Bolsonaros verstoßen haben. Der Präsident schreckt dabei vor der Verwendung grober Ausdrücke nicht zurück und wirft den beiden Gouverneuren vor, eine „Atmosphäre des Terrors“ zu schaffen.

    Corona-Epidemie in Brasilien

    Nach letzten Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bislang in Brasilien 310.087 Fälle der Lungenkrankheit Covid-19 registriert (Stand: 23.05.2020, 09.32 am CEST). 20.047 der Erkrankten starben demnach.

    Rücktritt des Justiznimisters und Ermittlung gegen Bolsonaro

    Ende April war der brasilianische Justizminister Sergio Moro von seinem Amt zurückgetreten. Der ehemalige Minister wirft Brasiliens Präsident vor, mit der Entlassung von Bundespolizeichef Mauricio Valeixo politischen Einfluss auf die Arbeit der Bundespolizei ausüben zu wollen, die unter anderem zu Korruptionsaffären ermittelt.

    Das Oberste Bundesgericht genehmigte daraufhin die Einleitung eines Verfahrens gegen Bolsonaro. Die Untersuchung könnte potenziell in ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten münden.

    asch/ae/sna

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    Amtsenthebungsverfahren, Amtsenthebung, Ermittlungen, Ermittlung, Video, Video, Korruptionsbekämpfung, Korruptionsvorwurf, Polizei, Jair Bolsonaro, Brasilien