18:56 29 November 2020
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    Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow hat einen neuen Vertrag über eine militärische Luftüberwachung ausgeschlossen. Am Donnerstag hatten die USA ihren Ausstieg aus dem internationalen Open-Skies-Abkommen bekannt gegeben.

    „Perspektiven für ein neues Abkommen anstelle des Open-Skies-Vertrages gibt es nicht – diese Perspektiven sind auch nicht nötig. Das Abkommen funktioniert einwandfrei und gewährleistet die europäische Sicherheit“, erklärte der stellvertretende Außenminister im Staatsfernsehen.

    In Bezug auf die Reaktion Moskaus auf den Ausstieg erklärte Rjabkow, man werde sich zunächst eingehend mit dieser Frage befassen und dann handeln.

    „Wir sind derzeit mit der Analyse unterschiedlicher Optionen beschäftigt, wir haben freie Hand, daher kein Grund zur Eile“, so Rjabkow weiter.

    Nach dem Ausstieg stellten die USA ihren Verbündeten nützliches Bildmaterial zu Russland in Aussicht. Laut Rjabkow könnte dieser Informationsaustausch in der gegebenen Situation politische und juristische Probleme nach sich ziehen.

    „Ich sehe keine ernsthaften Folgen für die Sicherheit Russlands nach dem Ausstieg der USA aus diesem Vertrag (…) Sollte dieser Vertrag bestehen bleiben, werden ihre Verbündeten einen Weg finden, um mit den Vereinigten Staaten Informationen zu teilen. Und umgekehrt auch. Obwohl dies aus unserer Sicht politisch und juristisch äußerst problematisch werden könnte“, sagte der Diplomat.

    Open-Skies-Vertrag

    US-Präsident Donald Trump gab am Donnerstag den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über den Offenen Himmel bekannt. Moskau habe sich nicht an die Verpflichtungen des Abkommens gehalten, begründete Trump. Allerdings schloss er Verhandlungen hierzu nicht aus.

    Daraufhin erklärte US-Außenminister Mike Pompeo, dass Washington seine Entscheidung revidieren werde, sollte Russland seinen vertraglichen Verpflichtungen wieder nachkommen. Andernfalls werde der Ausstieg bis zum 22. November dieses Jahres besiegelt sein. Moskau wies die Vorwürfe einer Vertragsverletzung zurück.

    Laut Rjabkow bleibt Russland dem Vertrag verpflichtet und ist bereit, den Dialog mit den USA fortzusetzen und weiter zu verhandeln. Die Bereitschaft zu Verhandlungen bedeute aber nicht, dass Moskau „das, was in Washington formuliert wird, befolgen wird“.

    Der Vertrag über den Offenen Himmel war 1992 unterzeichnet worden und 2002 als eine vertrauensbildende Maßnahme in Europa nach dem Kalten Krieg in Kraft getreten. Das Dokument ermöglicht es den Partnern, Informationen über die Streitkräfte und militärische Maßnahmen des anderen offen zu erfassen und auszuwerten.

    Den Vertrag haben bislang 34 Länder unterzeichnet. Das Dokument erlaubt mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Seitdem gab es mehr als 1500 Beobachtungsflüge.

    mka/gs/sna

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    Tags:
    Russland, USA, Open-Skies-Vertrag