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    Die AfD darf am Sonntag in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren – trotz eines ursprünglichen Verbots der Stadt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat aber für den Protest strenge Auflagen festgesetzt.

    Wie aus einer am Samstag in Mannheim veröffentlichten Entscheidung hervorgeht, dürfen nur bis zu 100 Menschen an der Demonstration teilnehmen. Außerdem müssten die Teilnehmer in höchstens zwei Bussen anreisen und auf dem Platz der Demonstration in der Innenstadt die Mindestabstände einhalten. Damit gab der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde der AfD gegen das Verbot in Teilen statt.

    Die AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, zeigte sich zufrieden: Die Proteste der linken Szene zum 1. Mai seien „durchgewunken“ worden.

    „Wenn aber die größte Oppositionspartei im Bundestag eine Demonstration anmeldet, wird diese mit fadenscheinigen Gründen untersagt. Das ist ein demokratiepolitisches Unding.“ Die Partei sei erleichtert, dass die Justiz dem Eilantrag gefolgt sei.

    Die Stadt hatte die Demonstration zunächst untersagt und vom Verwaltungsgericht Stuttgart Recht bekommen. Es sehe die Voraussetzungen des „sogenannten unechten polizeilichen Notstandes“ als voraussichtlich erfüllt an, hatte das Gericht begründet. Die AfD hatte daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Nach dessen Überzeugung müssen die trotz der Auflagen verbleibenden Risiken angesichts der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit hingenommen werden.

    Gegen den Beschluss kann eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht oder beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragt werden.

    mka/gs/dpa

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    Tags:
    Stuttgart, Gerichtsbeschluss, Demonstration, AfD