05:25 28 September 2020
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    Angesichts des angekündigten Ausstiegs der USA aus dem „Open Skies“-Vertrag mit Russland zur Rüstungskontrolle weist Moskau den Vorwurf zurück, die bei den Beobachtungsflügen gewonnenen Daten genutzt zu haben, um eigene Waffen auf Ziele in den USA zu richten.

    US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag den Austritt aus dem „Open Skies“-Vertrag von 1992 angekündigt, der Russland und den Nato-Staaten gegenseitige Beobachtungsflüge über dem Territorium erlaubt, um Truppen- und Waffenstationierungen zu überwachen und so zur Kriegsvermeidung beizutragen. Als Grund nannte Trump eine Verletzung des Vertrages durch Russland.

    Der russische Vize-Außenminister, Sergej Rjabkow, bezeichnete die Anschuldigung als lächerlich.

    „Wenn die Administration (Donald Trump – Anm. d. Red.), die ihre eigene Entscheidung chaotisch und unlogisch begründet, plötzlich erklärt, dass Open-Skies-Flugzeuge der Russischen Föderation zur Zielzuweisung für Artillerie und Raketen genutzt worden seien, dann ruft das in Moskau homerisches Gelächter hervor“, sagte Rjabkow am Freitag im russischen Fernsehen.

    Er erläuterte, dass bei den Beobachtungsflügen weder die vereinbarte Bildschärfe noch die anderen Einstellungen der Überwachungsgeräte geändert werden könnten und dass Vertreter des zu überwachenden Landes immer mitfliegen würden, so dass „kein Schummeln möglich“ sei.

    Unter diesen Umständen sei der Vorwurf der Zielzuweisung „einfach lächerlich“, so der Diplomat. Er verwies darauf, dass auch US-Beobachtungsflugzeuge viele Jahre über Russland geflogen seien, und zwar „nicht über Stränden oder Parks“.

    EU verurteilt Trumps Entscheidung

    Trump sagte, dass Russland regelmäßig gegen „Open Skies“ verstoße, und dass der US-Ausstieg aus dem Vertrag in sechs Monaten Rechtskraft erlangen werde. Dabei schloss der US-Präsident Verhandlungen zu einem neuen Abkommen nicht aus. Aus Moskau hieß es, man sei zu Verhandlungen bereit, werde jedoch keine Ultimaten dulden.

    Bei der Europäischen Union stieß Trumps Schritt auf Kritik. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, nannte den seit 2002 geltenden Open-Skies-Vertrag, den insgesamt 34 Staaten mittragen, den Eckstein der Rüstungskontrolle und eine wichtige Vertrauensmaßnahme. Brüssel wolle nun die Folgen der US-Entscheidung für die europäische Sicherheit abschätzen.

    leo/ae

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    Vorwurf, Raketen, Waffen, Ausstieg, USA, Rüstungskontrolle, Open-Skies-Vertrag