22:24 12 Juli 2020
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    Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Robert O’Brien, hat in einem Gespräch mit der „BILD”-Zeitung Russland vorgeworfen, gegen den Open-Skies-Vertrag verstoßen zu haben. Insbesondere nannte er das Gebiet Kaliningrad, das er als „Dolch im Herzen Westeuropas“ bezeichnete, der die europäischen Verbündeten und das Baltikum bedrohe.

    Der Hauptgrund für den US-Ausstieg aus dem Vertrag sei das Verhältnis der Russen zu seinen Bestimmungen. Moskau gestatte den verbündeten und amerikanischen Flugzeugen nicht, Russland entsprechend dem Vertrag zu überfliegen. Dabei zeigte sich Trumps Berater über Kaliningrad äußerst besorgt, wo sich „enorm große Mengen an Raketen und Waffen“ befänden, die eine Bedrohung für Europa und das Baltikum darstellen würden.

    „Der Vertrag erlaubte uns solche Flüge, aber die Russen untersagten sie. Also haben wir die benötigten Erkenntnisse aus diesen Überflügen nicht bekommen. Wir haben andere technische Möglichkeiten, um zu beobachten, was die Russen unternehmen, und wir wollen die Nachteile mit unseren Verbündeten auffangen und sämtliche Erkenntnisse mit unseren Verbündeten teilen, die wir erlangen können, damit unsere Verbündeten verstehen: Was die Russen in der Region Kaliningrad vorhaben, ist ein Dolch im Herzen Westeuropas“.

    Die geografische Lage von Kaliningrad könnte es der Region ermöglichen, ein Ort zu sein, an dem großartiger Handel stattfinde, Tourismus sowie sozialer Austausch zwischen Russland und Westeuropa.

    „Leider hat Russland daraus eine geschlossene Militärbasis voller Hightech-Waffen und Raketen gemacht. Die ganze Situation in Kaliningrad ist eine verpasste Chance für Russland und Europa, und das ist wirklich schade“, bedauerte O’Brien.

    Die Amerikaner würden  keinen unilateralen Vertrag akzeptieren, unter dem die Russen ungehindert über Europa und Amerika fliegen, und Amerika und seine Verbündeten keinen Überflug über Russland erlangen.

    „Das Problem, das wir hatten, bestand darin, dass der Vertrag über den Offenen Himmel einen Offenen Himmel hinsichtlich der Vereinigten Staaten bedeutete, aber Russland war ein verschlossener Himmel“, erklärte Trumps Berater den Grund für den US-Ausstieg.

    Open-Skies-Vertrag

    US-Präsident Donald Trump gab am Donnerstag den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über den Offenen Himmel bekannt. Moskau habe sich nicht an die Verpflichtungen des Abkommens gehalten, begründete Trump. Allerdings schloss er Verhandlungen hierzu nicht aus.

    Daraufhin erklärte US-Außenminister Mike Pompeo, dass Washington seine Entscheidung revidieren werde, sollte Russland seinen vertraglichen Verpflichtungen wieder nachkommen. Andernfalls werde der Ausstieg bis zum 22. November dieses Jahres besiegelt sein. Moskau wies die Vorwürfe einer Vertragsverletzung zurück.

    Am Freitag hatte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow gesagt, Russland bleibe dem Vertrag verpflichtet und sei bereit, den Dialog mit den USA fortzusetzen und weiter zu verhandeln. Die Bereitschaft zu Verhandlungen bedeute aber nicht, dass Moskau „das, was in Washington formuliert wird, befolgen wird“. Am Samstag gab der Vize-Außenminister bekannt, Moskau schließe ein neuen Vertrag über eine militärische Luftüberwachung aus.

    Der Vertrag über den Offenen Himmel war 1992 unterzeichnet worden und 2002 als eine vertrauensbildende Maßnahme in Europa nach dem Kalten Krieg in Kraft getreten. Das Dokument ermöglicht es den Partnern, Informationen über die Streitkräfte und militärische Maßnahmen des anderen offen zu erfassen und auszuwerten.

    Den Vertrag haben bislang 34 Länder unterzeichnet. Das Dokument erlaubt mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Seitdem gab es mehr als 1500 Beobachtungsflüge.

    sm/gs

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    Tags:
    Gebiet Kaliningrad, Russland, Open-Skies-Vertrag, Robert O'Brien