03:40 14 Juli 2020
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    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat den Ausstieg der USA aus dem Open-Skies-Vertrag kritisch unter die Lupe genommen. Laut Sacharowa beruht die US-Politik auf einem Gefühl der eigenen Überlegenheit, wobei sich das Land mehr erlaubt als seine Partner.

    In Bezug auf die Entscheidung der Vereinigten Staaten, sich aus dem Open-Skies-Vertrag zurückzuziehen, machte die Sprecherin deutlich, dass es sich hier um ein planmäßiges Vorgehen vonseiten der USA handle. Das Land entledige sich aller Vereinbarungen, die ihm in irgendeiner Weise hinderlich sein würden.

    Laut der Sprecherin positionieren sich die USA als ein außergewöhnliches Land mit Sonderrechten. Das beruhe auf dem Konzept der amerikanischen Exklusivität, welches bereits der vorherige US-Präsident Barack Obama ausgedrückt habe. Diese Haltung würde von Administration zu Administration fortgeführt.

    „Heute klingt dieses Konzept folgendermaßen: ‚Make America great again‘. Sich als ein Land mit besonderen Befugnissen zu positionieren, welches durch keine Verpflichtungen gebunden ist und nach seinen eigenen Regeln spielt –, dies stellt das Konzept des amerikanischen Staates dar. Das ist seit Jahrzehnten deutlich zu beobachten, deshalb meiden sie alles, was ihr Land in seinen Rechten an andere politische Akteure angleichen könnte“, erklärte Sacharowa in einem Radiointerview. 

    Sie verwies auf den INF-Vertrag (Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme), aus dem sich die USA im vergangenen Jahr ebenfalls zurückgezogen haben. Ein weiteres Beispiel sei der LTBT-Vertrag (Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen), den die Vereinigten Staaten nicht ratifizieren wollten. Doch diese Abkommen seien Bestandteile der internationalen Sicherheit, erklärte Sacharowa.

    Der Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag wurde mit einer Vertragsverletzung auf russischer Seite begründet. Die USA hatten ihre Kritikpunkte dargelegt. Moskau wies den Vorwurf zurück. Darauf angesprochen, sagte Sacharowa, Moskau habe hinsichtlich der Vertragseinhaltung durch die USA sicherlich mehr zu bemängeln. Diese Mängel seien im April und im Februar, sogar viele Monate zuvor, beanstandet worden.

    „Wir haben eine Sonderkommission, die sich mit allen Streitfällen auseinandersetzt. Deswegen geht es hier nicht um die Beziehungen zu Russland, sondern um die Tatsache, dass sich die USA von allen Verpflichtungen lossagen, die sie für unbequem halten“, so Sacharowa abschließend.

    Der Vertrag über den Offenen Himmel war 1992 unterzeichnet worden und 2002 als eine vertrauensbildende Maßnahme in Kraft getreten. Das Dokument  ermöglicht es den Partnern (Russland, Nato-Staaten), mehrmals im Jahr Beobachtungsflüge über dem Territorium des jeweiligen Unterzeichnerlandes durchzuführen. Damit sollen Informationen über Truppen- und Waffenstationierungen erfasst und ausgewertet werden.

    Begründung des Ausstiegs

    US-Präsident Donald Trump gab am Donnerstag den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über den Offenen Himmel bekannt. Moskau habe sich nicht an die Verpflichtungen des Abkommens gehalten, begründete Trump. Allerdings schloss er Verhandlungen hierzu nicht aus.

    Daraufhin erklärte US-Außenminister Mike Pompeo, dass Washington seine Entscheidung revidieren werde, sollte Russland seinen vertraglichen Verpflichtungen wieder nachkommen. Andernfalls werde der Ausstieg bis zum 22. November dieses Jahres besiegelt sein. Moskau wies die Vorwürfe einer Vertragsverletzung zurück.

    Einer der Kritikpunkte lautete, Russland habe seine Beobachtungsflüge dazu genutzt, um eigene Waffen auf Ziele in den USA zu richten. Der russische Vize-Außenminister, Sergej Rjabkow, bezeichnete diese Anschuldigung als lächerlich.

    Er erläuterte, dass bei den Beobachtungsflügen weder die vereinbarte Bildschärfe noch die anderen Einstellungen der Überwachungsgeräte geändert werden könnten und dass Vertreter des zu überwachenden Landes immer mitfliegen würden. Hier sei also „kein Schummeln“ möglich. 

    mka/gs/sna

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    Tags:
    Russland, USA, Open-Skies-Vertrag