15:59 05 Dezember 2020
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    Nach den erneuten Protesten in Hongkong gegen Chinas geplantes Sicherheitsgesetz berichten die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone über wachsende Gewalt und Terrorismus und warnen vor Schaden für die nationale Sicherheit.

    „Die Gewalt in Hongkong hat im vergangenen Jahr zugenommen, es wurden mehrfach Sprengstoff und Handfeuerwaffen eingesetzt“, teilte der Sicherheitsminister von Hongkong, John Lee, mit.

    „In der Stadt wachsen Terrorismus und Aktivitäten wie die (Aufrufe zur – Anm. d. Red.) ‚Unabhängigkeit Hongkongs‘, die der nationalen Sicherheit schaden.“

    So sei es bei den Protesten am Sonntag zu Ausschreitungen gekommen, Demonstranten hätten Geschäfte angegriffen und Straßen blockiert. Sowohl Zivilisten als auch Sicherheitskräfte seien verletzt worden.

    Deshalb sei das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit für Hongkong, über die der chinesische Volkskongress entscheide, von größter Dringlichkeit, sagte John Lee. Er unterstütze das Gesetz voll und ganz, das „Hongkong wieder auf den rechten Weg helfen sowie für Prosperität und Stabilität sorgen wird“.

    Am Sonntag hatten nach Monaten relativer Ruhe wieder Tausende Menschen in Hongkong gegen Chinas neues Sicherheitsgesetz protestiert. Die Polizei trieb die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas auseinander und nahm 180 Menschen fest.

    Das chinesische Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv eingestuft werden, sowie gegen Aufwiegelung zum Sturz der zentralen Regierung, gegen Terrorismus und ausländische Einmischung. Die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, stellte sich hinter das Gesetz, das nach ihrer Einschätzung die Rechte und Grundfreiheiten der Hongkonger keinesfalls gefährdet.

    leo/ae

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    Tags:
    Terrorismus, Terror, Proteste, Gesetz, China, Hongkong