14:52 12 Juli 2020
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    Eine Gruppe brasilianischer Militärs im Ruhestand hat in einem offenen Brief die Richter des Obersten Bundesgerichts für die politische Krise in Brasilien verantwortlich gemacht. Demnach könnten sie das Land mit dem Verfahren gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro letztendlich in einen Bürgerkrieg stürzen.

    Bei den pensionierten Militärs handelt es sich um dutzende Absolventen der elitären Militärakademie Agulhas Negras Abschlussjahr 1971 (dieselbe Akademie hatte auch Bolsonaro 1977 abgeschlossen). In dem Brief üben sie harsche Kritik am Vorgehen des Obersten Gerichtes Brasiliens. So würden sie bei den Richtern einen Mangel  an Tapferkeit, Ehre, Patriotismus und Gerechtigkeitssinn feststellen.

    „Auf diese Weise tragen sie zur Instabilität bei und könnten eine Krise der Institutionen mit unabsehbaren Folgen verursachen, welche im schlimmsten Fall in einen Bürgerkrieg münden könnte“, hieß es in dem offenen Brief, der auf dem Portal Universo Online (UOL) veröffentlicht wurde.

    Die Militärs, unter denen sich auch Generäle befinden, bezeichneten den Umgang im Verfahren gegen Bolsonaro als „ungerechte, sinnlose und illegitime Handlungen“.

    Bolsonaro vor Gericht

    Ende April war der brasilianische Justizminister Sergio Moro von seinem Amt zurückgetreten. Der ehemalige Minister wirft Brasiliens Präsident vor, mit der Entlassung von Bundespolizeichef Mauricio Valeixo politischen Einfluss auf die Arbeit der Bundespolizei ausüben zu wollen, die unter anderem zu Korruptionsaffären ermittelt.

    Das Oberste Bundesgericht genehmigte daraufhin die Einleitung eines Verfahrens gegen Bolsonaro. Vor Kurzem wurde ein Video veröffentlicht, das die Einflussnahme von Präsident Bolsonaro auf die Arbeit der Bundespolizei beweisen soll. Die Aufnahmen sollen ein Treffen zwischen dem Präsidenten und seinem Kabinett zeigen, das am 22. April stattgefunden hatte.

    Darin beklagt sich der Präsident offenbar darüber, dass er daran gescheitert sei, Beamte des Sicherheitsdienstes (Bundespolizeichef) auszuwechseln. „Wenn ich den Chef nicht auswechseln kann, wechsle ich den Minister aus, Punkt!“, hat Bolsonaro darin erhitzt gesagt.

    Bolsonaro konnte den Austausch des Bundespolizeichefs erst beim zweiten Versuch durchsetzen. Das Oberste Bundesgericht hatte die Ernennung von Bolsonaros ursprünglichem Wunschkandidaten, Ex-Nachrichtendienstchef Alexandre Ramagem, blockiert. 

    mka/gs/sna

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    Tags:
    Verfahren, Jair Bolsonaro, Brasilien