07:18 21 Oktober 2020
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    Nur noch fünf Monate sind es bis zu den Präsidentschaftswahlen in den USA. Nach der Veröffentlichung von Berichten, dass der demokratische Trump-Herausforderer Joe Biden angeblich direkten Einfluss auf das Postengeschacher um ukrainische Spitzenbeamte ausgeübt hat, könnte dessen Wahlkampagne einen herben Dämpfer erleiden.

    Ob Bidens Ukraine-Affäre eine ähnliche Wucht entwickelt wie das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump oder im Sande verläuft wie der von seiner ehemaligen Mitarbeiterin Tara Reade erhobene Vorwurf der sexuellen Belästigung ist bislang eine noch offene Frage.

    Die Ereignisse um das so genannte “Ukraine-Gate” offenbaren, wie massiv Washington die damalige ukrainische Regierung unter Druck gesetzt hat. Beobachtern zufolge wird dieser Skandal aber wohl nicht die Stimmung der US-Wähler bei den Präsidentschaftswahlen im November beeinflussen.

    Ukraine-Leak

    Am Dienstag machte ein ukrainischer Abgeordneter Mitschnitte eines Telefonats zwischen hochrangigen Mitgliedern der Obama-Administration, Joe Biden und John Kerry, sowie dem damaligen Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko, publik. Aus den Aufnahmen wird angeblich deutlich, dass Biden die Finanzhilfen für die Ukraine von der Entlassung des Generalstaatsanwalts abhängig machte.

    Poroschenko schickte Generalstaatsanwalt Viktor Schokin tatsächlich in die Wüste, obwohl gegen ihn kein einziger Vorwurf wegen Korruption erhoben wurde, und „keine Informationen vorlagen, dass er etwas falsch gemacht hätte”. Davon wollte der ukrainische Präsident offenbar Biden im Telefongespräch überzeugen. Letztendlich zeigte sich Poroschenko jedoch bereit, einen Ersatz für Schokin zu finden, wenn Biden dieser Personalentscheidung zustimmen würde.

    Der Abgeordnete Andrej Derkatsch, der diese Telefonaufnahmen in Umlauf brachte, wirft Poroschenko vor, die Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Dollar, die er nach der Entlassung von Generalstaatsanwalt Schokin bekam, für Rüstungsdeals mit Unternehmen, die mit dem damaligen Präsidenten und seinen Vertrauten verbunden sind, ausgegeben zu haben.

    Schockierendes Niveau der Einmischung

    „Die Verhandlungen Poroschenkos mit seinen US-Koordinatoren Joe Biden und John Kerry offenbaren die Rolle Washingtons in der ukrainischen Politik nach dem Staatsstreich von 2014“, sagt der Politologe und Publizist Mateusz Piskorsky. „Das war auch früher ziemlich offensichtlich, doch jetzt gibt es die Chance, dass mehr Menschen – besonders in der Ukraine – das Niveau des ausländischen Einflusses auf die inneren Angelegenheiten ihres Landes verstehen“.

    „Was schockiert, ist das Niveau der Einmischung. Natürlich wussten wir auch früher von der strategischen Kontrolle der USA über die Ukraine. Doch jetzt wurde auch offensichtlich, dass unter der Kontrolle Bidens und Kerrys selbst Personalentscheidungen auf der mittleren Ebene getroffen wurden. Auf der anderen Seite ist es ziemlich merkwürdig, dass der Vizepräsident einer Supermacht sich persönlich um die Personalie des Generalstaatsanwalts eines Randstaates kümmerte. Bidens private Geschäfte in der Ukraine spielen da wohl eine Rolle“, so Piskorsky.

    Joe Biden hatte sich damals sogar selbst zur Absetzung Schokins zu Wort gemeldet. Der Generalstaatsanwalt soll sich angeblich geweigert haben, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Donald Trump und seine Mitstreiter behaupteten später, dass Biden auf der Entlassung Schokins insistierte, weil dieser gegen die private Energiefirma Burisma ermittelte, in der dessen Sohn Hunter Biden einen hochrangigen Posten im Aufsichtsrat besetzte.

    Trump wandte sich an Poroschenkos Nachfolger Wladimir Selenski mit der Bitte, diese Version des Vorfalls zu untersuchen. Diese Bitte führte zu einem einmaligen Amtsenthebungsverfahren, das in dem von den Republikanern kontrollierten Senat im Februar dieses Jahres blockiert wurde.

    „Zu gespalten, um nüchtern zu denken“

    Dem Experten Piskorsky zufolge ist die US-Gesellschaft zu sehr in Parteilager gespalten, so dass diese Nachricht für die Wahlaussichten Bidens keine entscheidende Rolle spielen wird.

    „Für die Anhänger des demokratischen Kandidaten ist das eine Provokation Trumps und seines Teams“, ergänzt der Publizist.

    Konservative Zeitungen in den USA berichten zwar über diesen Fall, doch die meisten führenden Medien spielen dessen Bedeutung herunter. Die „Washington Post“ nannte sie „ein riesiges Windei“, “Newsweek” zitierte die Worte Poroschenkos, dass die Telefonmitschnitte im Rahmen einer russischen Sonderoperation publik gemacht worden seien.

    „Vizepräsident Biden erklärt seine Einmischung in die Politik der Ukraine mit dem angeblichen Ziel der Aufrechterhaltung der Demokratie, gerade deswegen folgten liberale Medien dieser schwachen Argumentation“, stellt Dr. Dr. Zalmay Gulzad, Professor für Sozialwissenschaft am Harold Washington College in Chicago, mit Bedauern fest. „Der überwiegende Teil der Massenmedien ist kategorisch gegen Trump gestimmt, weshalb sie Nachsicht gegenüber Biden üben. Leider muss Amerika einen dieser beiden wählen“.

    Professor Stephen B. Presser von der Northwestern University School of Law  äußerte die Meinung, dass diese Aufnahmen wie auch der Skandal um Tara Reade „wahrscheinlich keinen großen Einfluss“ auf Bidens Kandidatur ausüben werden.

    „Viel wahrscheinlicher ist, dass der Rückgang der Gehirn-Fähigkeiten Bidens ihm mehr schaden wird, doch die US-Politik ist bekannterweise sehr unkalkulierbar“, sagte Presser. „Die Amerikaner widmen oft mehr Aufmerksamkeit ethnischen Besonderheiten, und Bidens Katholizismus und die ethnische Zugehörigkeit von Bidens Vize (es wird angenommen, dass er eine dunkelhäutige Frau ernennt) ist ein viel wichtigeres Thema als die Ukraine bzw. Tara Reade“.

    Der Kolumnist E. Michael Jones  meint, dass die neuen Erkenntnisse im Ukraine-Fall Bidens Chancen auf einen Wahlsieg im Herbst nicht erhöhen werden, weil sie von Anfang an nicht groß waren und vor allem auf einer voreingenommenen Haltung zu Trump in den Medien basieren.

    Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden (L) und Petro Poroschenko nach Verhandlungen in Kiew (Archivbild)
    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidialamtes / Michail Palintschak / Handout
    Gleichzeitig würden diese Vorgängebestätigen, wie korrumpiert dieser “Deep State” (Staat im Staat) in Washington sei. Die Legitimität der US-Regierungsform basiere auf dem Glauben, dass staatliche Institutionen wie das FBI wichtiger als die Politik der Parteien seien, weshalb man ihnen als einem unvoreingenommenen Ermittlungsorgan vertrauen könne. Doch die Situation um Bidens Ukraine-Gate neben der angeblichen Einmischung in die US-Wahlen im Jahr 2016 würde diese Fiktion wohl endgültig zunichtemachen, so der Kolumnist.

    Obwohl die am 19. Mai veröffentlichten Telefonmitschnitte noch nicht für großes Aufsehen in den USA sorgten, leitete die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine am Mittwoch ein Strafverfahren wegen eines möglichen Landesverrats bzw. Machtmissbrauchs durch Poroschenko ein.

    Der ehemalige Präsident der Ukraine behauptet gebetsmühlenartig, dass die Aufnahmen gefälscht seien. Bidens Wahlkampagne sei dadurch nicht gefährdet. Er räumte allerdings ein, dass sie „stark redigiert“ worden sei.

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    Tags:
    Ukraine, Petro Poroschenko, Hunter Biden, Joe Biden