22:54 06 Juli 2020
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    In der Diskussion über die geplanten Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise hat die Bundesregierung noch einmal für europäische Solidarität geworben. Dazu äußerte sich am Dienstag Europastaatsminister Michael Roth am Rande von Gesprächen mit EU-Amtskollegen.

    „Wir alle hängen voneinander ab, und wir alle brauchen einander“, erklärte er.

    Es handle sich deswegen auch nicht nur um eine generöse Geste der vermeintlich Starken gegenüber den vermeintlich Schwächeren. „Solidarität ist im Interesse aller“, betonte der SPD-Politiker.

    500-Milliarden-Euro-Plan

    Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will am Mittwoch einen Vorschlag für einen Plan zum Wiederaufbau der von der Corona-Pandemie schwer betroffenen Wirtschaft vorlegen.

    Am 18. Mai hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. 

    „Ich gehe fest davon aus, dass der deutsch-französische Vorschlag die Kommission doch stark inspiriert hat“, sagte Roth.

    Denn dieser sei „gerade auch eine Brücke zwischen den ganz unterschiedlichen Interessen in der Europäischen Union“.

    „Wir können nicht alleine...

    Länder wie Österreich und die Niederlande lehnen einen solchen Fonds ab, weil das Geld in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen vergeben werden soll. Kritiker fordern, die Hilfsgelder nur in Form von Krediten zu vergeben.

    „Wir können nicht alleine nur auf Schulden bauen. Wir können nicht alleine nur Kredite gewähren“, entgegnete Roth am Dienstag.

    „Rechtsstaatscheck“

    Zugleich betonte Roth, dass die Vergabe von EU-Geldern künftig mehr als zuvor von der Einhaltung europäischer Standards und Regeln abhängig werden sollte.

    „Im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen wollen wir die Verknüpfung der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit mit der Gewährung von Mitteln stärken“, sagte er.

    Als Grundlage eines neuen „Rechtsstaatschecks“ solle der erste Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission dienen. Er werde im September erwartet.

    ak/sb/dpa

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    Tags:
    Solidarität, Wirtschaft, Wiederaufbau, Europa, Plan, Frankreich, Michael Roth, Deutschland