23:24 06 Juli 2020
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    Die Grünen fordern einen EU-weiten Fahrplan für eine Abkehr vom Verbrennungsmotor. Deutschland solle sich während der EU-Ratspräsidentschaft ab Juli für eine europäische Verkehrswende einsetzen, lautet die Botschaft. Das ist einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion zu entnehmen, welcher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorlag.

    Außerdem fordern die Grünen bis 2030 ein europäisches Nachtzugnetz mit allen EU-Hauptstädten sowie weiteren Großstädten und Ballungsräumen.

    Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende einzusetzen, heißt es in dem Antrag. Der Verkehrsbereich verursache in der Europäischen Union aktuell über ein Viertel der Treibhausgasemissionen und sei der einzige Sektor, der mehr klimaschädliche Gase emittiere als im Referenzjahr 1990.

    „Die EU-Kommission muss mit ihrem Recovery-Plan den Grundstein dafür legen, dass die deutsche Ratspräsidentschaft eine Verkehrswende in ganz Europa einläuten kann“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn der dpa.

    Die EU-Kommission will am Mittwoch einen Wiederaufbauplan in der Corona-Krise vorlegen.

    Zukunftsfähige Antriebstechnologien fördern

    In dem Antrag heißt es, es sei Ziel der Europäischen Union, nicht allein Vorreiter beim Klimaschutz zu bleiben, sondern auch Marktführerin bei zukunftsfähigen Antriebstechnologien zu werden. Die Grünen setzen sich außerdem dafür ein, die Sozialstandards im europäischen Güterverkehr deutlich zu verbessern, die insbesondere für die Berufskraftfahrer angehoben werden müssten – mit europaweit einheitlichen Kontrollstandards.

    Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft müsse die Bundesregierung außerdem den grenzüberschreitenden Güterverkehr krisenfester machen, so Kühn.

    pd/sb/dpa

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    Verbot, EU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, Motor, Benzin