12:38 25 Oktober 2020
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    Russland wird laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow keine Hysterie wegen des Austritts der USA aus dem Open-Skies-Vertrag veranstalten. Es werde weitere Schritte sorgfältig prüfen. Dies sagte er bei einer Pressekonferenz im Videoformat nach der Sitzung des Außenministerrates der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit.

    „Wir werden keine Hysterie anstellen. Wir werden an die Analyse dieser Situation äußerst ausgewogen herangehen und uns dabei in erster Linie auf unsere nationalen Interessen und die Interessen unserer Verbündeten stützen, darunter vor allem der Republik Belarus, die im Rahmen dieses Abkommens zusammen mit uns eine Gruppe von Ländern bildet“, sagte Lawrow.

    Nur auf Gegenseitigkeit verhandeln

    Der US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angekündigt, dass Washington aus dem Vertrag aussteigen und außerhalb des Abkommens stehen werde, bis Russland „seinen Verpflichtungen nachkommt“. Er hatte jedoch die Entwicklung neuer Vereinbarungen nicht ausgeschlossen. Russland hatte indes wiederholt US-Vorwürfe des Verstoßes gegen den Vertrag zurückgewiesen. Am Freitag kündigte das russische Außenministerium an, dass Moskau mit den Vereinigten Staaten, darunter über den Open-Skies-Vertrag, nur auf Gegenseitigkeit verhandeln werde, und jegliche Ultimaten aus Washington seien inakzeptabel.

    Open-Skies-Vertrag

    Der Open-Skies-Vertrag wurde 1992 unterzeichnet und ist nach dem Kalten Krieg zu einer der vertrauensbildenden Maßnahmen in Europa geworden. Er gilt seit 2002 und ermöglicht es den Teilnehmer-Ländern, Informationen über die Streitkräfte und Aktivitäten des jeweils anderen offen zu sammeln. Vertragsparteien sind 34 Staaten.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    Donald Trump, Sergej Lawrow, Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies)