22:27 26 Oktober 2020
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    Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das von der Führung in Peking geplante sogenannte Sicherheitsgesetz verteidigt. Es werde nicht die Rechte und Freiheiten der Stadt beeinträchtigen, sagte Lam am Dienstag und rief die Bürger auf abzuwarten, bis Einzelheiten des Gesetzes bekannt seien, meldet Reuters.

    "Es gibt keinen Grund für uns, besorgt zu sein", sagte sie in ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Erst am Sonntag hatten Tausende Demonstranten in Hongkong gegen die Pläne der Pekinger Führung protestiert.

    Die Polizei ging massiv gegen sie vor. Es gab rund 200 Festnahmen. Für Mittwoch sind weitere Kundgebungen geplant.

    VR China habe weniger Freiheiten als Hongkong

    In den vergangenen 23 Jahren, seit die britische Kronkolonie an China übergegangen ist, habe Hongkong immer wieder bewiesen, dass es das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Demonstrationen wahre, sagte Lam. Wie die Freiheiten in Hongkong, die über die in der Volksrepublik weit hinausreichen, auch unter dem neuen Gesetz Bestand haben sollen, ließ sie aber offen.

    Premier Li kündigt neue Sicherheitsgesetze an

    Vergangene Woche hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und "Durchsetzungsmechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden. Die Gesetze lösten international Kritik aus.

    am/jeg

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    Tags:
    Gesetze, Sicherheit, Carrie Lam, Hongkong, China