23:42 06 Juli 2020
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    Laut dem US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, könnte der US-Kongress neue Sanktionen gegen die Nord Stream 2-Pipeline verhängen.

    „Weitere Sanktionen treffen auf überparteiliche Zustimmung. Trotz des Wahlkampfs könnte die Gesetzgebung schnell vorangehen“, sagte Grenell im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. 

    Ihm zufolge sei das Ziel der Amerikaner die Behinderung der Inbetriebnahme der Pipeline. Wie dies in der Praxis umgesetzt werden würde, hat der Botschafter nicht angegeben, aber eine Möglichkeit könnte die Androhung von Handelsstrafen gegenüber Firmen sein, die die Pipelines mit Spezialgeräten warten. 

    Überdies forderte Grenell Berlin auf, seine Politik gegenüber Russland zu überdenken. Er fügte hinzu:

    „Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern, während es zugleich nicht genug für die Nato zahlt.“

    Grenells Position wurde in Berlin kritisch wahrgenommen: 

    „Die Zeit, in der die Corona-Pandemie die Länder rund um den Globus unter gewaltigen Druck setzt, ist nicht die Zeit, um an der Eskalationsspirale zu drehen und weitere extraterritoriale, also völkerrechtswidrige Sanktionen anzudrohen“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

    Nord Stream 2

    Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste über den Ostseegrund nach Deutschland. Das Projekt wird von der Nord Stream 2 AG mit einem einzigen Aktienbesitzer, Gazprom, umgesetzt. 

    Europäische Partner - die britisch-niederländische Royal Dutch Shell, die österreichische OMV, die französische Engie sowie die deutschen Uniper und Wintershall - finanzieren das Projekt zusammen zu 50 Prozent. Die restliche Hälfte der Finanzierung - 4,75 Milliarden Euro - entfällt auf Gazprom.

    ao/mt/sna

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    Tags:
    Russland, US-Sanktionen, NATO, USA, Nord Stream 2, Richard Grenell