00:25 12 Juli 2020
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    Neun Milliarden Euro als Hilfe, dazu Auflagen bei Umwelt, Dividenden und Vorstandsboni: Mit einem komplexen Mix will der Bund die angeschlagene „Lufthansa“ vor dem Absturz bewahren. Grünenchefin Annalena Baerbock hält die angekündigten Rettungsmaßnahmen für fatal und bevorzugt das französische Modell.

    „Für uns ist das allergrößte Problem, dass die ‚Lufthansa‘ derzeit vier Milliarden wert ist, man aber neun Milliarden Euro als Unterstützung gibt“, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, in einer Online-Konferenz mit Journalisten des „Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland“ (VAP).

    Zwar hält sie die staatliche Unterstützung des deutschen Luftfahrtunternehmens „Lufthansa“ für richtig. Deutschland brauche einen „national carrier“ (deutsch: nationalen Beförderer – Anm. d. Red,), so Baerbock.

    „Man beteiligt sich am Unternehmen aber nur mit 20 Prozent – plus fünf Prozent Wandelanleihen. Das heißt, man hat ein Geschäft abgeschlossen, was kein Privater jemals tun würde. Wenn man das runterrechnen würde, hätte man eigentlich 69 Prozent Anteile erhalten und auch Mitspracherechte erhalten müssen. Ich halte es für fatal, dass man als Staat sein Minusgeschäft vorkalkuliert, weil man irgendwann da auch rauskommen möchte.“

    Das sei ein Grundfehler: „Der Bundesfinanzminister und wahrscheinlich auch die Bundeskanzlerin haben sich aber so entschieden, weil sie sich davor wegducken wollten, dann auch die Verantwortung zu übernehmen und wirklich materiell zu sagen, was ich mit Blick auf Klimaschutz ändern muss“, vermutet die Grünen-Politikerin.

    Das Rettungspaket:

    Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hatte am Montag dem Rettungspaket zugestimmt. Die Bundesregierung hatte diesen Fonds eingerichtet, um sich im Notfall an großen und wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. Die „Lufthansa“ teilte in einer Pflichtmitteilung an die Börse mit, auch der Vorstand befürworte das Paket.

    Ferner heißt es in der Mitteilung, der Fonds soll stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro in das Vermögen der „Deutsche Lufthansa AG“ leisten. Vorgesehen sei dafür eine ansteigende Verzinsung von anfangs 4,0 Prozent bis auf 9,5 Prozent. Außerdem werde der WSF im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Lufthansa aufzubauen. Der WSF könne außerdem seinen Anteil am Grundkapital auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen – damit könne eine feindliche Übernahme abgewehrt werden.

    Geplant sei außerdem ein Kredit in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro unter Beteiligung der Staatsbank KfW und privater Banken mit einer Laufzeit von drei Jahren. Laut der Mitteilung soll es Auflagen geben, etwa einen Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Außerdem verpflichtet sich der Konzern, seine Flotte mit verbrauchsgünstigeren Flugzeugen zu erneuern. Im Aufsichtsrat sollen zwei Sitze in Abstimmung mit der Bundesregierung mit Experten besetzt werden. Auf künftigen Hauptversammlungen soll sich der WSF allerdings der Stimme enthalten.

    Altmaier: „Staat ist kein guter Unternehmer“

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigte das Rettungspaket gegen die Kritik, dass der Staat sich im Gegenzug für Hilfen über neun Milliarden Euro mehr Mitsprache bei der Airline hätte sichern müssen. Man könne mit dem Paket weit mehr als 100.000 Arbeitsplätze sichern, sagte der CDU-Politiker am Montagabend im „ZDF-Heute Journal“. Zudem würde ein wichtiges Unternehmen erhalten, das weltweit tätig sei und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine „herausragende Rolle“ spiele.

    Auf die Frage, ob der Bund nicht in ein schrumpfendes Geschäft investiere, sagte Altmaier, es werde auch in Zukunft Menschen geben, die fliegen. Dort sollten europäische und deutsche Unternehmen dabei sein, dies wolle man nicht Fluggesellschaften aus Asien oder von der Arabischen Halbinsel überlassen. Bewusst habe die Bundesregierung keine staatlichen Vorgaben für das „Lufthansa“-Geschäft machen wollen. „Der Staat ist kein guter Unternehmer“, sagte der Wirtschaftsminister.

    Auch Baerbock hält den Staat nicht für einen besseren Geschäftsmann, was sie gegenüber dem VAP deutlich machte.

    „Das heißt nicht, dass man sich in das operative Geschäft einmischen sollte, aber gerade im Aufsichtsrat zentral zu machen, wie wir den Transformationsprozess vorankriegen, halte ich bei so einer starken Beteiligung für essentiell. Ja, das hätte auch Inlandsflüge mitbetroffen“, äußerte die Parteivorsitzende ihr Bedauern über die Entscheidung der Bundesregierung.

    Französischer Weg

    Dabei verwies sie auf den „französischen Weg“, wo es eine „TGV-Alternative“ (TGV ist die Abkürzung für train à grande vitesse. Es ist ein französischer Hochgeschwindigkeitszug – Anm. d. Red.) gebe. Diesen halte sie für „genau richtig“. Dabei soll es durchaus Ausnahmen geben, so auch bei Strecken, wo es keine Schnellzug-Alternative gibt, sowie bei bestimmten Anschlussflügen.

    Die EU-Kommission und der „Lufthansa“-Aufsichtsrat müssen der Einigung zwischen Unternehmen und Bundesregierung noch zustimmen. Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Im „Lufthansa“-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten sind derzeit Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet.

    Die Bundesregierung plant nach der Corona-Krise erst dann wieder bei der „Lufthansa“ auszusteigen, wenn es sich auch wirtschaftlich lohnt. Der Zeitpunkt hänge von der Lage und dem Geschick des Unternehmens ab, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

    pal/sb/dpa

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    Lufthansa, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, Peter Altmaier, Annalena Baerbock, Covid-19, Coronavirus