06:14 27 November 2020
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    Die russische Botschaft in Berlin hat zum Fall einer Hackerattacke gegen den Bundestag, an der vermeintlich ein russischer Bürger teilgenommen hätte, Stellung genommen und an die Bereitschaft Moskaus erinnert, die Problematik zu besprechen und die Tatsachen zu prüfen. Doch das Interesse Berlins dafür sei unter den Tisch gefallen, hieß es.

    „Diese alte Geschichte wird genutzt, um Russland vorzuwerfen, einen ‘Hybridkrieg’ zu führen und zu versuchen, die EU einzuschüchtern, zu destabilisieren und irrezuführen. Das Thema der ‘russischen Hacker’ war nicht nur einmal in den vergangenen Jahren aufgetaucht und sogar bei russisch-deutschen Kontakten auf der Ebene der Außenministerien besprochen worden. Als die russische Seite sich bereit erklärte, die für die deutschen Partner beunruhigenden Momente auf der Ebene der zuständigen Behörden sachlich zu erörtern und die angeführten Fakten zu prüfen, fiel das Interesse Berlins unter den Tisch“, hieß es in der russischen Botschaft gegenüber der dpa.

    „Statt zahlreiche Möglichkeiten, so politischen Dialog, diplomatische Kanäle, die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Geheimdienste und rechtliche Hilfe auf der Ebene der Rechtsschutzorgane zu nutzen, gibt man den öffentlichen Ressourcen und der ‘Megaphon-Diplomatie’ den Vorzug“, so die Botschaft.

    „Das Problem der Cybersicherheit nimmt eine vorrangige Stellung auf der russischen außenpolitischen Agenda ein. Unser Land nimmt seit Jahren an der Entwicklung von Initiativen teil, die auf die Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit gerichtet sind, und führt einen Kampf gegen Verbrechen im Informations-Cyberraum.“

    Das Thema der „russischen Hacker“ sei auch im Kontext der Bundestagswahlen 2017 aufgeworfen worden. „Es wurden keine Belege für einen destruktiven Einfluss auf die Wahlen in Deutschland entdeckt“, und diese Frage sei „auf bessere Zeiten“ verschoben worden.

    „Jetzt ist sie wieder auf eine der zentralen Stellen im Medien- und Gesellschaftsdiskurs in Deutschland gerückt. Vor dem Hintergrund der Bekämpfung der Folgen des Coronavirus, die mit einer Pandemie innerpolitischer und wirtschaftlicher Probleme verbunden sind, will jemand erneut ein Zeugnis für die russische Bedrohung vor aller Augen führen“, so die Botschaft.

    Die Diplomaten erinnerten an das Programm zur massenhaften Beschattung durch die Nationale Sicherheitsagentur der USA, das von Edward Snowden entlarvt wurde. „Trotz unwiderlegbarer Beweise (für das Abhören der deutschen Staatsführung) hat man sich in Berlin Mühe gegeben, den Skandal zu vertuschen. Es wurden keine Haftbefehle erteilt, und das Gericht konnte im Ergebnis nichts beweisen. Sobald es um Russland geht, ist eine entgegengesetzte Situation zu beobachten: Niemand führt Fakten an, aber die Schuld gilt als ‘bewiesen’“, hieß es bei der Botschaft.

    Die Bundesstaatsanwaltschaft hat im Mai einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Bürger Dmitri Badin erteilt, der verdächtigt wird, an dem Hackerangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 teilgenommen zu haben. Badin steht auch auf der Fahndungsliste des FBI der USA. Er wird neben anderen russischen Bürgern verdächtigt, Hackereinbrüche begangen zu haben. Laut des FBI sei Badin Mitarbeiter des russischen Militäraufklärungsdienstes GRU.

    Wie sich der russische Außenminister Sergej Lawrow dazu äußerte, hat Berlin keine Beweise für eine Teilnahme Russlands an der Hackerattacke gegen den Bundestag im Jahr 2015 erbracht.

    ls/mt

     

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    Tags:
    Edward Snowden, USA, EU, Bundestag, Russland, Deutschland