01:02 29 November 2020
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    Das Staatliche Untersuchungsbüro der Ukraine hat den Ex-Präsidenten Pjotr Poroschenko zum Verhör hinsichtlich des Abhörens seines Telefongesprächs mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden vorgeladen, teilte der Pressedienst der Abteilung mit.

    „Poroschenko Pjotr Alekseevitsch wird am 29. Mai 2020 um 12.00 Uhr vor das Staatliche Untersuchungsbüro zum Verhör als Zeuge in dem Strafverfahren zur Tatsache der möglichen illegalen Verwendung spezieller technischer Mittel zur Beschaffung von Informationen, die den staatlichen Interessen erheblichen Schaden zufügen könnten, geladen“, steht in dem Bericht der Abteilung. 

    Früher hatten die ukrainischen Medien mitgeteilt, dass das Staatliche Untersuchungsbüro der Ukraine ein Strafverfahren wegen des Abhörens des Telefongesprächs von Poroschenko und Biden eingeleitet hat. Es wurde unter anderem ein Auszug aus dem einheitlichen Register der vorgerichtlichen Untersuchung publik gemacht, in dem festgestellt wurde, die gesetzwidrige Verwendung von technischen Mitteln der Informationsbeschaffung könnte den staatlichen Interessen schaden.

    Kompromittierende Aufnahme  des Telefonats

    Der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch, der die Aufnahme des Telefongesprächs in Umlauf brachte, hatte Poroschenko vorgeworfen, die Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Dollar, die er nach der Entlassung von Generalstaatsanwalt Schokin bekam, für Rüstungsdeals mit Unternehmen ausgegeben zu haben, die mit dem damaligen Präsidenten und seinen Vertrauten verbunden sind.

    Andere Gesprächsthemen 

    In der Aufnahme sind Stimmen zu hören, die den Stimmen Poroschenkos, des US-Politikers von der Demokratischen Partei Joe Biden sowie des ehemaligen US-Außenministers John Kerry ähneln. Es ging um die Innenpolitik der Ukraine, um die Nationalisierung der ukrainischen „Privatbank“, um den Rücktritt der Regierung von Arseni Jazenjuk und die Einsetzung des Kabinetts von Wladimir Grojsman. Dabei soll Poroschenko gegenüber Biden gestanden haben, dass er in der Rada (dem ukrainischen Parlament) über keine Koalition verfüge. 

    Der US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Kiew (Archivbild)
    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidialamtes / Handout / Michail Palintschak

    Unter anderem soll die Ablösung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin durch Juri Luzenko ein Gesprächsthema gewesen sein. Zu jener Zeit leitete Schokin Korruptionsermittlungen gegen die ukrainische Gasfirma „Burisma“, in deren Vorstand Joe Bidens Sohn Hunter im Jahr 2016 saß.

    ao/mt/sna

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    Tags:
    Verhör, Telefongespräch, Joe Biden, Ukraine, Petro Poroschenko