19:27 14 Juli 2020
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    Das Weiße Haus hat am Mittwochabend eine Verfügung des US-Präsidenten Donald Trump zu den sozialen Medien angekündigt. Details bleiben zunächst unbekannt. Zuvor hatte Trump seine Verärgerung über den Kurznachrichtendienst Twitter kundgetan und den sozialen Medien mit strengeren Regulierung gedroht. 

    Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte am Mittwochabend (Ortszeit), Trump werde an diesem Donnerstag eine Verfügung zu den sozialen Medien unterzeichnen. Dies gaben die Journalisten an, die auf Trumps Rückflug von Cape Canaveral nach Washington mitreisten. 

    Rechtliche Grundlage ungewiss

    Unklar blieb, auf welcher rechtlichen Grundlage die Regierung eine solche Regulierung unternehmen könnte. Hintergrund ist, dass der Kurznachrichtendienst Twitter – Trumps bevorzugte Plattform – am Mittwoch erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte. Trump hatte in seiner Twitter-Nachricht behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste, was der Faktencheck als irreführend einordnete. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentschaftswahl im November einzumischen.

    Trump hatte zuvor gedroht, die sozialen Medien zu regulieren oder ganz zu schließen, weil sie konservative Stimmen unterdrückten. Trump schrieb am Mittwochabend auf Twitter, große Technologiekonzerne unternähmen alles, was in ihrer Macht stehe, um vor der Präsidentschaftswahl im kommenden November Zensur auszuüben. „Wenn das geschieht, haben wir unsere Freiheit nicht mehr. Das werde ich niemals zulassen!“ Trump bemüht sich im November um eine zweite Amtszeit.

    Wiederholte Vorwürfe gegenüber Twitter

    Dem US-Präsidenten folgen ihm auf Twitter mehr als 80 Millionen Menschen – ein über Jahre aufgebautes Publikum, das er nicht schnell zu einem anderen Dienst übertragen kann. Dem Kurznachrichtendienst wurde wiederholt vorgeworfen, nicht gegen falsche, irreführende oder beleidigende Tweets Trumps vorzugehen. Zuletzt sorgte für Kritik, dass Trump auf Twitter eine Verschwörungstheorie über einen vermeintlichen Mord anheizt, obwohl der Witwer des Opfers inständig darum bittet, das zu unterlassen.

    Trump wollte am Mittwoch in Cape Canaveral dem ersten bemannten Flugtest einer US-Raumkapsel seit knapp neun Jahren beiwohnen. Wegen schlechten Wetters wurde der Start auf Samstag verschoben.

    pd/sb/dpa

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    Tags:
    Redefreiheit, Pressefreiheit, Soziale Medien, Twitter, Donald Trump