04:57 13 Juli 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    760
    Abonnieren

    Das Pentagon hat den US-Kongress darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Reformumsetzung in der Ukraine es ermögliche, dem Land eine weitere Militärhilfe in Höhe von 125 Millionen US-Dollar zu gewähren. Dies teilte der Fernsehsender CNN unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium und ein nicht namentlich genanntes Kongressmitglied mit.

    Die Bestätigung dessen, dass die Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung, der Erhöhung von Transparenz und der Verschärfung der gesellschaftlichen Kontrolle vorangekommen sei, werde vom Gesetz erfordert, damit die militärische Hilfeleistung für Kiew fortgesetzt werden könne, so CNN. Es gehe um den zweiten Teil des vom Kongress gebilligten Hilfspakets in Höhe von 250 Millionen US-Dollar. Es ist vorgesehen, der Ukraine mobile Funkmesssysteme zur Überwachung von Artillerie- und Raketenfeuer, mehrere Dutzend Rettungswagen, Apparaturen für Geheimkommunikationstechnik und zwei Patrouillenboote mit ferngesteuerten automatischen 30-mm-Kanonen zu übergeben.  

    Der TV-Sender hatte im März mitgeteilt, dass sich das Pentagon im Rahmen der militärischen Hilfeleistung, die vom Kongress gebilligt wurde, darauf vorbereitet, Artillerieabwehr-Radare und Patrouillen-Kampfboote in die Ukraine zu schicken. Für diese Zwecke soll die Hälfte der vom Verteidigungsministerium bereitgestellten 250 Millionen Dollar ausgegeben werden.

    Die meisten europäischen Politiker haben sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. So erklärte der Ex-Vorsitzende der OSZE und deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dass Waffenlieferungen an die Ukraine ein riskanter und kontraproduktiver Weg aus der Krise seien.

    Russland hat wiederholt vor Plänen zur Waffenlieferung an die Ukraine gewarnt, mit der Begründung, dieser Schritt würde nur zur Eskalation des Donbass-Konfliktes führen. Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wiederholt sagte, seien Waffenlieferungen an die Ukraine nicht für die Lösung der Donbass-Krise und die Umsetzung der Minsker Abkommen förderlich.

    ls/sb

    Zum Thema:

    Aus Hongkong in USA geflohene Virologin offenbart „Wahrheit“ über Covid-19
    Großeinsatz im Schwarzwald: Mann entwaffnet Polizisten und flüchtet – erste Details bekannt
    Russische Universität meldet erfolgreichen Test von weltweit erstem Corona-Impfstoff
    Tags:
    Dmitri Peskow, Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerium, Pentagon, CNN, Ukraine, USA