01:33 01 Dezember 2020
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    Nach dem Senat hat nun auch der US-Kongress einem Gesetzentwurf zugestimmt, der China wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren mit stärkeren Sanktionen belegen kann.

    Die Zustimmung am Mittwoch erfolgte mit nur einer Gegenstimme. Es wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump den Entwurf ohne Vorbehalte unterzeichnet und das Gesetz in Kraft tritt.

    EU-Chefdiplomat Josep Borrell
    © REUTERS / Pool / Olivier Hoslet
    Es sieht gezielte Strafmaßnahmen gegen Personen vor, die für eine Unterdrückung von Uiguren und anderer muslimischer Gruppen verantwortlich seien.

    Pekings Umgang mit der muslimischen Minderheit

    Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang in Lagern festgehalten. China bestreitet jegliche Misshandlung dieser Minderheit und betrachtet die Vorgänge in der entlegenen Provinz als innenpolitische Angelegenheit.

    Die Regierung in Peking wies die Vorwürfe zurück, wonach Angehörige der muslimischen Volksgruppe gegen ihren Willen in Lagern festgehalten würden. Es handle sich nicht um Lager, in denen Menschen inhaftiert werden, sondern um Ausbildungszentren in der Art von Internaten, hieß es zuvor von chinesischen Behörden.

    mo/mt/rtr

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    Uiguren, China, USA