15:58 10 Juli 2020
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    Die EU-Länder sind sich laut dem deutschen Bundesaußenminister Heiko Maas einig, dass das hohe Maß an Autonomie Hongkongs nicht ausgehöhlt werden sollte und das neue Sicherheitsgesetz die Rechte und Freiheiten nicht in Frage stellen sollte.

    „Wir sind uns in der EU einig: Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden“, schrieb Maas auf Twitter. Ihm zufolge genießen die Bürger dort Freiheiten und Rechte, die ihnen durch das Basic Law und den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme" gewährt werden.

    „Wir erwarten, dass das eingehalten wird“, so Maas.

    Grundsätze

    Er fügte hinzu, dass diese Grundsätze die Stabilität und das Wohlbefinden Hongkongs gewährleisten würden.

    Am Donnerstag zuvor verabschiedeten die Abgeordneten des Allchinesischen Volkskongresses eine „Entscheidung zur Schaffung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong“.

    Resolution

    Die Resolution delegiert an den Ständigen Ausschuss der Abgeordneten des Allchinesischen Volkskongresses die Ausarbeitung eines nationalen Sicherheitsgesetzes speziell für Hongkong. Zuvor berichtete die Zeitung „South China Morning Post“ unter Verweis auf eine informierte Quelle, dass der Ausschuss etwa zwei Wochen brauchen würde, um das Gesetz zu verabschieden, was bedeutet, dass es im August in Kraft treten könne.

    Hauptthema der Videokonferenz

    Der Gesetzentwurf hat bereits Unzufriedenheit unter Aktivisten verursacht, in Hongkong begannen erneut Proteste. Die Situation um Hongkong und die europäisch-chinesischen Beziehungen wird das Hauptthema der bevorstehenden Videokonferenz der EU-Außenminister am Freitag sein, aber wie ein hochrangiger EU-Vertreter gegenüber Journalisten mitteilte, sei nicht geplant, jegliche Beschlüsse zu fassen.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    aufrechterhalten, Sonderverwaltungszone, Hongkong, Heiko Maas