11:09 04 Juli 2020
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    US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Regelung überarbeiten lassen, laut der Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Kommentare und Videos haftbar gemacht werden und gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorgehen dürfen.

    Laut Trump geht es bei der Änderung um den Schutz der Meinungsfreiheit und der Demokratie. Große Online-Plattformen hätten „unkontrollierte Macht”, und ihre „Zensur und Voreingenommenheit” sei eine „Bedrohung für die Freiheit”, beklagte der US-Staatschef.

    Die Webplattform Twitter, mit der Trump jüngst eine Auseinandersetzung hatte, kritisierte die Verfügung als „reaktionär und politisch engagiert“. 

    Die als Section 230 bekannte Klausel „schützt amerikanische Innovationen und die Äußerungsfreiheit, sie stützt sich auf das Fundament demokratischer Werte. Einseitige Versuche, sie zu untergraben, stellen eine Bedrohung für die Zukunft der Online-Aussagen und die Internetfreiheit dar“, heißt es in einer Erklärung des Micro-Bloggingdienstes.

    Facebook-Vertreterin Lise Bourgeois hat eine ähnliche, aber verhaltenere Äußerung zu dem Fall abgegeben und sich dabei ebenfalls auf die genannte Klausel berufen.

    Twitter hatte am Dienstag erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen. Darin hatte Trump behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Dem Faktencheck zufolge ist dies irreführend. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentenwahl im November einzumischen. Bei der Unterzeichnung der Verfügung kritisierte er, der Faktencheck sei „unangemessen“ und „politischer Aktivismus“ von Twitter.

    ls/sb/dpa

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    Facebook, Donald Trump, Twitter, USA