00:25 12 Juli 2020
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    Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat am Freitag in Berlin vor der informellen Tagung der EU-Außenminister als Videokonferenz das Thema der EU-Beziehungen zu China angesprochen. Das Außenamt veröffentlichte das Video des Pressestatements auf sozialen Netzwerken.

    Zu Hongkong bekräftigte Maas, die Freiheiten und Rechte der früheren britischen Kronkolonie müssten gewahrt werden. Die Situation um Hongkong und die europäisch-chinesischen Beziehungen ist das Hauptthema der Videokonferenz am Freitag. Allerdings hatte zuvor ein hochrangiger EU-Vertreter gegenüber Journalisten mitgeteilt, es sei nicht geplant, jegliche Beschlüsse zu fassen.

    „Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden“, verkündete der deutsche Außenminister.

    Deutschland erwarte, dass die Freiheiten und die Rechte von Hongkongs Bürgern durch das Basic Law und den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ gewahrt würden.

    Trotz der massiven Kritik an Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong erwäge die deutsche Regierung keine Absage des EU-China-Gipfels in Leipzig, so der Minister.

    „Es gibt vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen.“

    Lage in Hongkong, Investitionen und Klima als mögliche Themen für EU-China-Gipfel

    Ziel sei es beispielsweise, durch ein ambitioniertes Investitionsabkommen echte Fortschritte in den gemeinsamen Beziehungen zu erzielen. Zudem eröffne die für September geplante Zusammenkunft die Möglichkeit, bei China die Notwendigkeit ehrgeiziger Klimaziele einzufordern.

    „Man könnte auch zu dem gegenteiligen Ergebnis kommen und sagen, dass es gerade dann notwendig ist, sich als Europäische Union insgesamt geeint und geschlossen an einen Tisch zu setzen, um auch die unangenehmen Themen miteinander zu besprechen“, beantwortete Maas eine Frage nach einer möglichen Absage der Veranstaltung.

    Umstrittene Gesetzpläne für Hongkong

    Chinas Volkskongress hatte vor einer Woche die Pläne für das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt und damit die Grundlage für den offiziellen Erlass geschaffen.

    Das Gesetz wird international scharf kritisiert, weil es Hongkongs Parlament umgeht und sich gegen Aktivitäten richtet, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Gesetzesvorhaben ist der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate starke chinakritische Demonstrationen gab.

    mo/mt/dpa

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    Tags:
    Heiko Maas, China, Deutschland