03:46 14 Juli 2020
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    Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abwahl ihres Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgelehnt.

    Damit wollte die Fraktion erreichen, dass Brandner seine Aufgaben im Rechtsausschuss des Bundestags mit sofortiger Wirkung wieder ausüben darf.

    Die Abgeordneten anderer Parteien im Ausschuss hatten Brandner am 13. November 2019 mit ihrer Mehrheit abgesetzt, weil sie ihn für untragbar hielten. Dies war der erste Vorgang solcher Art in der Geschichte des Bundestags.

    Grund waren mehrere Eklats, die der Jurist aus Thüringen ausgelöst hatte. Zuletzt hatte er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg auf Twitter mit der Bemerkung „Judaslohn“ kommentiert. Auch mit seinen Reaktionen auf den antisemitisch motivierten Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten hatte er Empörung ausgelöst.

    Brandner selbst hatte einen Rücktritt ausgeschlossen. Seit seiner Absetzung wird der Ausschuss von seinem stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleitet. Die AfD hat bisher keinen neuen Kandidaten aus ihren Reihen bestimmt.

    Dem Gericht zufolge bestand einer der Gründe für die Ablehnung des AfD-Eilantrags darin, dass die Parteifraktion es selbst in der Hand hat, ihre Beeinträchtigung durch die Benennung eines anderen Kandidaten zu verringern. Damit sei sie an der Erfüllung ihrer Oppositionsaufgaben nicht vollständig gehindert, so das Bundesverfassungsgericht.

    ac/mt/dpa

     

     

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    Tags:
    Bundestag, Ablehnung, AfD, Antrag, Bundesverfassungsgericht