01:50 11 Juli 2020
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    Die Europäische Union erwägt laut dem Hohen EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, nach der Entscheidung der Behörden der VR China, ein Gesetz über nationale Sicherheit für Hongkong auszuarbeiten, keine Einführung von Sanktionen gegen China.

    Er äußerte sich nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister in einem Videokonferenzformat, dessen Hauptthema die Beziehungen zu China waren.

    „Nur ein Land erwähnte Sanktionen. Ich glaube, dass Sanktionen keine Methode sind, um unsere Probleme mit China zu lösen“, sagte Borrell auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

    Beschluss des Allchinesischen Volkskongresses

    Am Donnerstag fassten die Abgeordneten des Allchinesischen Volkskongresses einen „Beschluss zur Schaffung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong“.

    Resolution

    Die Resolution delegiert an den Ständigen Ausschuss des Allchinesischen Volkskongresses die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs für nationale Sicherheit speziell für Hongkong. Zuvor berichtete die Zeitung „South China Morning Post“ unter Verweis auf eine informierte Quelle, dass der Ständige Ausschuss etwa zwei Wochen brauchen würde, um das Gesetz zu verabschieden, was bedeutet, dass es im August in Kraft treten könne.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    nationale Sicherheit, Gesetzentwurf, Sonderverwaltungszone, Josep Borrel, Hongkong, China