12:29 06 Juli 2020
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    US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend (Ortszeit) bei seiner Ansprache im Weißen Haus die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung angekündigt, wenn die Unruhen in den USA nicht beendet werden. Das berichtet der TV-Sender CNN am Dienstag.

    „Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben“, zitierte der Sender Trump.

    „Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen“, so Trump.

    Während Trumps Auftritt drängten Sicherheitskräfte laut dem Sender Demonstranten vor dem Weißen Haus unter anderem mit Tränengas gewaltsam zurück. Auch Militärpolizei sei gegen Demonstranten eingesetzt worden. Geschäfte, Restaurants und Hotels in der Umgebung hätten ihre Schaufenster verbarrikadiert.

    Nicht nur in Washington, auch in anderen Metropolen wie New York, Los Angeles, Atlanta, Philadelphia, Dallas, Oakland und Louisville dauerten die Proteste am Montagabend an.

    Gesetz „Über den Aufstand“

    Medienberichten zufolge will Trump dabei vom Gesetz „Über den Aufstand“ von 1807 Gebrauch machen. Es reguliert die Befugnisse des US-Präsidenten, das Militär in Bundesstaaten zu entsenden, um einen Aufstand niederzuschlagen.    

    Eine mögliche Anwendung dieser Befugnisse soll Trump in letzter Zeit bereits mehrmals angekündigt und die Gouverneure der Bundesstaaten zu härterem Durchgreifen aufgerufen haben. Derweil entscheiden die Gouverneure der Bundesstaaten über den Einsatz der Nationalgarde bei der Herstellung der öffentlichen Ordnung. 

    Zuvor war dieses Gesetz unter anderem bei der Unterdrückung der Unruhen nach dem Mord an Martin Luther King im Jahr 1968 und bei der Niederschlagung der Massenunruhen im Jahr 1992 in Los Angeles angewendet worden.

    Proteste in den USA

    In Minneapolis und weiteren US-Städten kommt es nach dem Tod des Schwarzen George Floyd zu teils gewaltsamen Protesten.

    Floyd war am vergangenen Montag bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben gekommen. Alle vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurden entlassen, einer von ihnen wurde wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Bei ihm handelt es sich um den weißen Polizisten, der sein Knie minutenlang auf den Hals von Floyd gedrückt hatte.

    Der 46-Jährige hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, wie ein Video festgehalten hatte. Der Schwarze wurde bei seiner Ankunft im Krankenhaus für tot erklärt. Die Untersuchungen gegen die drei anderen Polizisten dauern an.

    ns/ae

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    Tags:
    Tränengas, Demonstranten, Weißes Haus, Einsatz, Armee, CNN, Proteste, USA, Donald Trump