22:21 06 Juli 2020
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    EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat am Dienstag in seiner Rede in Brüssel mehrere höchstbrisante Themen kommentiert, darunter die US-Ausschreitungen, die Einladung an Russland zum diesjährigen G7-Gipfel und die Hacker-Angriffe gegen Deutschland.

    Vor allem betonte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Europa sei wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd „schockiert und erschüttert”.

    „Ich denke, dass alle Gesellschaften wachsam gegenüber dem übermäßigen Einsatz von Gewalt bleiben und gewährleisten müssen, dass alle derartigen Vorfälle sicher, effektiv und unter vollständiger Einhaltung der Gesetze und Menschenrechte behandelt werden.“

    „Lassen sie mich wiederholen: Alle Leben zählen, auch schwarze Leben zählen“, sagte er in Anlehnung an den Protestslogan „Schwarze Leben zählen“ („Black lives matter“).

    Borrell warnte jedoch davor, dass demokratische Gesellschaften eine besondere Pflicht hätten, verantwortungsbewusst zu handeln und „ihre Fähigkeiten nicht so einzusetzen, wie es bei diesem sehr, sehr unglücklichen Tod von George Floyd der Fall war“.

    Trumps G7-Pläne

    Mit Blick auf die Pläne Trumps, den G7-Gipfel um andere Staaten zu erweitern und auch Russland einzuladen, sagte Borrell, dass das den Vorsitz führende Land trotz einiger Privilegien das Format des Treffens nicht ändern dürfe. In diesem Jahr ist Trump der Gipfel-Gastgeber.

    „Ich möchte unterstreichen, dass der Vorsitz bestimmte Vorrechte vorsieht... Zu diesen Vorrechten gehört die Möglichkeit, Einladungen zu versenden, die Prioritäten widerspiegeln. Eine Änderung des Mitgliedschaftsstatus ist aber kein Vorrecht des G7-Vorsitzenden“, so Borrell.

    US-Präsident Donald Trump hatte am Montag seinen russischen Amtskollegen, Wladimir Putin, in einem Telefongespräch zu dem kommenden G7-Gipfeltreffen eingeladen, welches nach Ansicht Trumps neben Russland noch Australien, Indien und Südkorea einbeziehen sollte.

    Hackerangriff auf den Bundestag

    Über den angeblichen Hackerangriff auf den Bundestag 2015, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland kürzlich schwere Vorwürfe erhoben hatte, verfügt Borrell nach eigenen Worten keine Informationen.

    „Was russische Hackerangriffe betrifft, habe ich derzeit keine Informationen, die ich Ihnen zur Verfügung stellen kann“, beantwortete Borrel eine Frage von Journalisten zur möglichen Verhängung von Sanktionen gegen Russen in diesem Fall.

    2015 waren Hacker in das IT-System des Deutschen Bundestags eingedrungen und hatten mehr als 16 Gigabyte Daten gestohlen – darunter zahlreiche E-Mails von Abgeordneten. Schon damals wurde der russische Geheimdienst dahinter vermutet.

    sm/gs

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    G7, Hackerangriff, Josep Borrell, Bundestag, Proteste, USA, EU