18:07 19 September 2020
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    Außenminister Heiko Maas hat sein Verständnis für die Proteste in den USA nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten geäußert sowie Angriffe auf Journalisten während der Proteste kritisiert. Zuvor hatten einige Politiker sowie das Netz das „unüberhörbare Schweigen“ der Bundesregierung in dem Fall verurteilt.

    Floyd habe „auf grauenhafte und schockierende Weise“ sein Leben verloren, antwortete der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba auf eine entsprechende Frage. Der Protest sei in dieser Hinsicht „verständlich und mehr als legitim“. Maas hoffe, dass „die friedlichen Proteste nicht weiter in Gewalt münden, aber noch viel mehr, dass diese Proteste etwas bewirken in den Vereinigten Staaten“. Das Auswärtige Amt werde Kontakt mit den US-Behörden aufnehmen, um die genaueren Umstände des Vorfalls zu erfahren, versprach Maas.

    In den USA wird nach dem brutalen Vorgehen eines weißen Polizisten, der zum Tod des Afroamerikaners George Floyd führte, seit rund einer Woche gegen Polizeigewalt und Rassismus protestiert. Dabei werden die Demonstrationen immer wieder von Ausschreitungen überschattet. US-Präsident Donald Trump zeigte sich bisher bereit, die Unruhen notfalls mit dem Einsatz des Militärs stoppen.

    Auch werden bei den Protesten in mehreren US-Städten Journalisten angegriffen, darunter auch ein Team der Deutschen Welle (DW). Ein DW-Journalist wurde während der Berichterstattung in Minneapolis vor laufender Kamera von der Polizei mit Gummikugeln beschossen, wie auf einem Video zu sehen ist. Beamte drohten dem Fernsehteam zudem mit der Festnahme. Auch eine Sputnik-Reporterin wurde vor dem Weißem Haus in Washington von der Polizei mit Gummikugeln beschossen.

    „Für uns bleibt klar, Journalisten müssen ihrer Aufgabe - nämlich die unabhängige Berichterstattung  - ohne Gefahr für ihre Sicherheit nachgehen können, und demokratische Rechtsstaaten müssen beim Schutz der Pressefreiheit allerhöchste Standards anlegen“, kommentierte Maas den Vorfall mit dem GDW-Reporter. Jede Gewaltanwendung in diesem Zusammenhang müsse „nicht nur kritisiert, sondern vor allen Dingen konsequent verfolgt und aufgeklärt werden“.

    „Warum äußert sich die Bundesregierung nicht mit scharfen Worten..?“

    Zuvor hatten einige Linkspolitiker die Bundesregierung zu einer Reaktion auf die Proteste aufgefordert. „Stoppt Rassismus. Rassistische Polizeigewalt, egal in welchem Land, tötet. Warum äußert sich die Bundesregierung nicht mit scharfen Worten, geht es doch auch um westliche Werte. Ihr Schweigen ist unüberhörbar“, schrieb der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Neu, auf Facebook. Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (ebenfalls Linke) kritisierte auf Twitter: „Beeindruckend, wie viele Menschen auch bei uns Anteil nehmen am Mord an #GeorgeFloyd und gegen rassistische (Polizei-)Gewalt protestieren. Aber warum schweigt die Bundesregierung zu alledem? Weil es in den USA passiert statt in Hongkong oder Moskau? Beschämend!“

    Inzwischen haben die Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Sevim Dagdelen im Namen der Linksfraktion eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA beantragt. „Der Bundestag muss dringend über Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den USA nach der Ermordung des Schwarzen George Floyd und dem von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung beraten. Das bisherige öffentliche Schweigen der Bundesregierung in der Sache ist vollkommen inakzeptabel“, äußerte sich Korte, der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, in einer Pressemitteilung kurz vor dem Auftritt von Maas. Auf eine entsprechende Sputnik-Anfrage bei der Bundesregierung wies ein Regierungssprecher lediglich auf die bereits bestehenden Äußerungen von Außenminister Maas hin. Ob mit einer Stellungnahme von Steffen Seibert zu den Protesten in den USA rund um den Mordfall George Floyd und die Polizeigewalt zu rechnen sei, hat der Regierungssprecher nicht beantwortet.

    lk/gs

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    Tags:
    Unruhen, Ausschreitungen, USA, George Floyd, Heiko Maas