14:26 09 Juli 2020
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag das Dekret „Über Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung“ unterzeichnet. Darin sind unter anderem die Voraussetzungen zur Anwendung der nuklearen Waffe festgelegt. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentiert die Grundsätze des Dokuments.

    In dem Dekret sind folgende Voraussetzungen zum Einsatz der Nuklearwaffe genannt: 

    Zuverlässige Informationen über den Start ballistischer Raketen, die das Gebiet Russlands oder seines Verbündeten angreifen; feindlicher Einsatz von Atomwaffen oder sonstigen Arten von Massenvernichtungswaffen auf Gebieten Russlands oder seines Verbündeten; Einwirken des Gegners auf kritisch wichtige staatliche oder militärische Objekte der Russischen Föderation, deren Außerbetriebsetzung zur Störung der Gegenwirkung von Nuklearstreitkräften führen wird; Aggression gegenüber Russland mit Einsatz konventioneller Waffen, wenn selbst die staatliche Existenz in Gefahr ist. 

    Russland wird niemals den Einsatz von Atomwaffen initiieren

    „In dem Dekret gibt es eine deutliche Formulierung, die die Gründe beschreibt, die zum Einsatz der Nuklearwaffe führen können“, sagt Dmitri Peskow. 

    In dem Dokument sei ihm zufolge alles klar dargelegt, die Elemente dieser Strategie seien früher nicht nur einmal veröffentlicht und darüber Aussagen auf verschiedenen Ebenen gemacht worden  — sowohl von Experten als auch von Offiziellen. 

    „Zum heutigen Standpunkt ist einfach ein kohärentes Dokument publik gemacht worden, wo ganz deutlich angegeben wird, was Russland zum Einsatz der Nuklearwaffe zwingen könnte. Dabei wird hervorgehoben, dass Russland niemals ein Initiator des Einsatzes von Atomwaffen sein kann und es nicht sein wird“, so der Kremlsprecher. 

    ao/mt/sna

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    Tags:
    Dekret, Nuklearwaffen, Dmitri Peskow, Wladimir Putin, Russland