02:15 14 Juli 2020
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    Hongkong hat am Mittwoch die von den USA angedrohten Sanktionen im Zusammenhang mit dem neuen Sicherheitsgesetzentwurf als „Einschüchterung“ zurückgewiesen.

    Carrie Lam, Hongkongs Regierungschefin, die am Mittwoch in Peking ankam, um mit der Zentralgewalt den Sicherheitsgesetzentwurf zu besprechen, sagte: 

    „Das ist in vollem Maße eine Einschüchterung. Die sogenannten 'Sanktionen' sind völlig unbegründet. Der Sonderstatus von Hongkong ergibt sich aus dem Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' und aus dem Grundgesetz, die sogenannten 'Sanktionen' der ausländischer Staaten werden Hongkong nicht beeinflussen.“

    Sie fügte zu diesem Punkt hinzu, die Regierung des speziellen Gebiets mit dem Autonomiestatus unterstütze völlig den entsprechenden Gesetzgebungsprozess. Die nationale Sicherheit sei die oberste Priorität.

    Die Regierungschefin von Hongkong betonte, dass die Ausarbeitung des Sicherheitsgesetzentwurfes in Hongkong ein Verfassungsauftrag der zentraler Regierung Chinas und eine Form der Offenbarung der Sorge um Hongkong sei. 

    Das Sicherheitsgesetz 

    Am 28. Mai hatten die Abgeordneten des Nationales Volkskongresses (Chinas Parlament) eine „Entscheidung zur Schaffung und Verbesserung des Rechtssystems und der Rechtsanwendungsmechanismen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in dem Sonderverwaltungsgebiet Hongkong“ verabschiedet. Die Resolution delegiert dem Ständigen Ausschuss des Parlaments die Ausarbeitung des Entwurfs des Sicherheitsgesetzes für Hongkong. 

    Der Gesetzentwurf richtet sich gegen Aktivitäten, die subversiv oder separatistisch angesehen werden. Er impliziert Verbot auf alle Formen der Aufforderungen zum Sturz der Zentralregierung sowie zum Terrorismus und zur Einmischung von außen.

    USA drohen mit Sanktionen gegen China

    Der Gesetzentwurf sorgte für Unzufriedenheit unter regierungsfeindlichen Kräfte Hongkongs und einer Reihe westlicher Amtsträger, die darin Pekings Absicht, seine Kontrolle über die Autonomie zu verschärfen, sehen. Der US-Präsident Donald Trump hatte China in diesem Zusammenhang gedroht, Sanktionen gegen das Land zu verhängen und den Sonderstatus von Hongkong zurückzuziehen. 

    ao/mt/sna

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    Tags:
    Hongkong, Carrie Lam, Sanktionen, USA, China