07:11 27 November 2020
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    FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung aufgefordert, Einwohnern Hongkongs angesichts des geplanten Sicherheitsgesetzes Chinas Aussicht auf eine Aufnahme in Deutschland zu geben.

    „Die Bundesregierung muss den Einwohnern Hongkongs klar signalisieren, dass sie hier willkommen sind. Das demokratische Lager braucht eine europäische Perspektive“, sagte Theurer gegenüber dpa.

    Demokratisch gesinnte Hongkonger bräuchten nun eine Ausweichoption.

    „Wenn Hongkong gegen ihren Willen seine Demokratie verliert, müssen sie die Möglichkeit haben, durch das deutsche Generalkonsulat in letzter Konsequenz als politisch Verfolgte Asyl zu erhalten.“

    Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor einem großen Teil der Bevölkerung der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einbürgerung in Großbritannien in Aussicht gestellt. Theurer sagte, es räche sich nun, dass die Bundesregierung nicht schon längst ein umfassendes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem erstellt habe. Dieses hätte den überwiegend sehr gut ausgebildeten Hongkongern eine einfachere Einwanderungsperspektive ermöglicht.

    Das Sicherheitsgesetz

    Am 28. Mai hatten die Abgeordneten des Nationales Volkskongresses (Chinas Parlament) eine „Entscheidung zur Schaffung und Verbesserung des Rechtssystems und der Rechtsanwendungsmechanismen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in dem Sonderverwaltungsgebiet Hongkong“ verabschiedet. Die Resolution delegiert dem Ständigen Ausschuss des Parlaments die Ausarbeitung des Entwurfs des Sicherheitsgesetzes für Hongkong

    Der Gesetzentwurf richtet sich gegen Aktivitäten, die subversiv oder separatistisch angesehen werden. Er impliziert Verbot auf alle Formen der Aufforderungen zum Sturz der Zentralregierung sowie zum Terrorismus und zur Einmischung von außen.

    USA drohen mit Sanktionen gegen China

    Der Gesetzentwurf sorgte für Unzufriedenheit unter regierungsfeindlichen Kräften Hongkongs und einer Reihe westlicher Amtsträger, die darin Pekings Absicht sehen, seine Kontrolle über die Autonomie zu verschärfen. US-Präsident Donald Trump hatte China in diesem Zusammenhang gedroht, Sanktionen gegen das Land zu verhängen und den Sonderstatus von Hongkong zurückzuziehen. 

    ak/sb/dpa

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    Tags:
    China, Aufnahme, Hongkong, Bundesregierung, Michael Theurer, FDP, Deutschland