23:19 11 Juli 2020
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    Die gesetzgebende Versammlung von Hongkong hat in der dritten Lesung den Gesetzentwurf über die Nationalhymne verabschiedet, nachdem die Abstimmung von Oppositionsabgeordneten unterbrochen worden war. Dies geht aus den auf der Website des Parlaments veröffentlichten Abstimmungsergebnissen hervor.

    Die gesetzgebende Versammlung von Hongkong hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Nationalhymne der Volksrepublik China zur Abstimmung gestellt, der eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis oder eine Geldstrafe von bis zu 6.400 US-Dollar für Beleidigung und Missbrauch des „Freiwilligenmarsches“ vorsieht. Die Sitzung wurde jedoch aufgrund des unangemessenen Verhaltens der Opposition unterbrochen. Jemand verschüttete sogar eine Flüssigkeit in der Halle, die sich als Biodünger erwies. Danach betraten Polizisten und Feuerwehrleute das Gebäude.

    Wie aus den veröffentlichten Abstimmungsergebnissen hervorgeht, nahmen insgesamt 43 Abgeordnete an der Sitzung teil, 42 nahmen an der Abstimmung teil. 41 Abgeordnete stimmten dafür bei einer Gegenstimme.

    Proteste in Hongkong

    Die Versuche, den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche zu erörtern, lösten Proteste aus, bei denen mehr als 360 Personen wegen Teilnahme an illegalen Versammlungen festgenommen wurden. Am 27. Mai fanden in verschiedenen Teilen der Stadt gewalttätige illegale Aktionen statt. Die Teilnehmer der Unruhen zündeten Objekte an und warfen große Gegenstände auf die Eisenbahnschienen. Am Nachmittag wurden rechtswidrige Aktionen häufiger, Demonstranten besetzten einen Teil der Straßen in der Innenstadt, was zu Verkehrsstörungen führte. Die Polizei erklärte diesbezüglich, sie werde ihr Bestes tun, um Kriminalität einzudämmen und zu verhindern.

    Worum es noch geht

    Der neue Gesetzentwurf sieht eine strenge Bestrafung für die Beleidigung der chinesischen Hymne vor. Aber es geht nicht nur um die Hymne. Es finden auch Proteste angesichts des Versuchs Pekings statt, in Hongkong einen unter seiner Kontrolle stehenden Nachrichtendienst mit breiten Befugnissen zu schaffen.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    Bestrafung, Nationalhymne, verabschieden, Gesetzentwurf, China, Hongkong