20:38 28 Oktober 2020
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    Die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) hat es abgelehnt, monatliche Steuerrückstellungen von Israel für die in den palästinensischen Territorien hergestellten Güter anzunehmen. Das geht aus einer Pressemitteilung des palästinensischen Regierungssprechers Ibrahim Melhem hervor.

    „Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die monatlichen Steuerrückstellungen abgelehnt, die Israel für die in den palästinensischen Territorien im Mai hergestellten Waren gesammelt hatte“, so Melhem.

    Ihm zufolge hatte sich „Israel geweigert, Geldmittel im Mai an das Finanzministerium zu überweisen“, wie es vorher gewesen sei. Die Regierung Palästinas habe die „Erpressung“ vonseiten Israels verurteilt, das fordere, die Koordinierung zwischen den Ländern als Bedingung für die Geldüberweisung wiederaufzunehmen, so der Sprecher. Melhem bestätigte die Bereitschaft der Regierung, den Erlass des Chefs der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, über die Einstellung jeder Form der Koordinierung mit Israel zu erfüllen.

    PNA-Chef Abbas hatte zuvor erklärt, Palästina habe angesichts der Absichten der israelischen Regierung, sich einen Teil der palästinensischen Territorien einzuverleiben, beschlossen, alle Vereinbarungen mit Israel und den USA, darunter im Sicherheitsbereich, zu kündigen. Dabei sei Palästina bereit, Verhandlungen über eine friedliche Regelung wieder aufzunehmen, die unter Vermittlung eines dritten Landes durchgeführt werden könnten, so Abbas.

    ls/mt

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    Tags:
    Regierung, Mahmud Abbas, PNA, Palästina, Israel