00:40 29 November 2020
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    Die tschechische Regierung hat zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft des Landes verwiesen. Dies gab der Ministerpräsident Tschechiens, Andrej Babis, bei einer Pressekonferenz bekannt.

    Die Ausweisungen stehen demnach im Zusammenhang mit den Berichten über einen russischen Diplomaten, der angeblich das Gift Rizin nach Tschechien mitgebracht haben soll.

    „Wir sind ein souveräner Staat, solche Aktionen sind für uns unannehmbar. In dieser Situation haben wir die Entscheidung getroffen: Zwei Mitarbeiter der Botschaft Russlands sind zu Personae non gratae erklärt worden“, so der tschechische Regierungschef.

    „Immer weniger Raum für einen konstruktiven Dialog“

    Die russische Botschaft bezeichnete die Entscheidung Prags als unfreundlichen Schritt, der von Anfang an auf beweislosen Beschuldigungen basiere. Es sei eine fabrizierte Provokation. Die Handlungen Tschechiens zeugen davon, dass Prag nicht die Absicht habe, die in der letzten Zeit degradierten russisch-tschechischen Beziehungen zu normalisieren.

    „Wir sind tief enttäuscht von dieser Herangehensweise der tschechischen Kollegen, die immer weniger Raum für einen konstruktiven Dialog lassen“, so russische Diplomaten.

    Nach Angaben der Föderalagentur Rossotrudnitschestwo, die für Fragen der im Ausland lebenden Landsleute im Außenministerium Russlands zuständig ist, handelt es sich bei den zu unerwünschten Personen erklärten Russen um den agierenden Chef der Vertretung der Agentur, Andrej Kontschakow, sowie um den Mitarbeiter des Russischen Zentrums für Wissenschaft und Kultur mit Nachnamen Rybakow.

    Ist die jüngste Aktion gegen Zemans Pläne für Moskau-Besuch gerichtet?

    Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat Russlands, Wladimir Dschabarow, zeigte sich in einem Interview mit Sputnik überzeugt, dass die „völlig dumme und unfreundliche Aktion“ Prags einen „politischen Hintergrund“ habe.

    Ein mögliches Ziel der Ausweisung sei es, die geplante Reise des tschechischen Staatschefs Milos Zeman zur Siegesparade in Moskau zum Scheitern zu bringen.

    „Der Skandal um das vermeintliche Mitführen des Giftes war bereits vor einem Monat ausgeklungen. Und plötzlich, als Zeman bekanntgab, dass er unbedingt zur Parade kommen werde, folgen nun diese Entscheidungen und Erklärungen“, sagte der Abgeordnete.

    Vergiftungsvorwürfe gegen Russland

    Ende April hatte die Prager Wochenschrift „Respekt“ mit Verweis auf Quellen im Geheimdienst berichtet, dass ein Mann mit russischem Diplomatenpass vor drei Wochen nach Prag gekommen sei und in seinem Koffer das tödliche Pflanzengift Rizin mitgeführt habe.

    Das Gift sei für Ondřej Kolář (Bürgermeister des Sechsten Prager Stadtbezirks) und für Oberbürgermeister Zdeněk Hřib bestimmt gewesen, hieß es weiter. Die beiden hatten die Demontage des Denkmals für den sowjetischen Marschall Iwan Konew und die Umbenennung des Platzes vor der russischen Botschaft in Prag in Boris-Nemzow-Platz initiiert.

    Der tschechische Innenminister Jan Hamáček räumte Mitte Mai in Bezug auf die Vergiftungsvorwürfe gegen Russland das Fehlen von Beweisen ein.

    Morddrohungen gegen russischen Diplomaten in Tschechien

    In den darauffolgenden Wochen spekulierten die Medien über den mutmaßlichen Täter und nannten dabei Namen. Als ein russischer Diplomat in Tschechien daraufhin Morddrohungen erhalten hatte, forderte Russlands Außenminister Sergej Lawrow Prag dazu auf, dem Mann polizeilichen Schutz zu gewährleisten.

    Die russische Botschaft in Prag wies in einer Protestnote an das tschechische Außenamt darauf hin, dass unbegründete Attacken auf Russland und seine diplomatische Vertretung in Prag unzulässig seien. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die tschechischen Medienberichte als „Zeitungsente“. Die amtliche Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, stufte diese Medienberichte als Fake-News ein, die die bilateralen Beziehungen vergiften würden.

    mo/mt/sna

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