12:17 06 Juli 2020
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    Der Online-Riese Facebook kennzeichnet nun auf seiner Plattform Medien, die zum Teil oder völlig staatlich finanziert werden – ein Schritt, der widersprüchlich wahrgenommen wird. Sputnik hat dazu einige Experten befragt.

    Die US-amerikanische politische Schriftstellerin Diane Johnstone bezeichnet Facebook als eine Falle – es locke alle auf die Plattform und beginne daraufhin, die Worte der Menschen zu zensurieren. Für sie sei es „skandalös“, dass eine private Firma den Kommunikationsbereich so monopolisiert habe. „Ich erwarte nichts Gutes vom Facebook.“

    Facebook kann es noch schlechter machen

    Die jüngste Maßnahme zur Kennzeichnung staatlicher Medien sei geringfügig im Vergleich zum ganzen Potenzial des Netzwerkes. Dazu erwähnt Johnstone ein Gesetz, das Frankreich bald durchsetzen wird – Facebook wäre damit verpflichtet, „Hassrede“ – was immer das sein mag – binnen 24 Stunden zu löschen.

    „Es ist sicher, dass ‚Hass‘ gegen Russland und China nicht bestraft wird“, sagt die Schriftstellerin, die unter anderem kritische Bücher über Hillary Clinton und den Nato-Einsatz in Jugoslawien geschrieben hat.

    Der Vorsitzende der internationalen Kooperationsplattform Vision&Global Trends, Tibero Graziani, mahnt zur Aufmerksamkeit hinsichtlich der riesigen Macht von Facebook.

    Freiheit, die Freiheiten zu entziehen

    „Darüber hinaus muss man im Auge behalten, dass Facebook privat gesteuert wird und nur das Marktgesetz – und zum Teil die US-amerikanischen Antimonopol-Maßnahmen – einhält. Deswegen hat Facebook so viele Freiheiten, darunter die ‚Freiheit‘ der Zensur.

    Facebook benehme sich paradoxal, erläutert Graziani: Einerseits setze es sich für die Informationsfreiheit ein (denn die Besitzer der Plattform profitieren davon), zugleich aber führe es willkürliche Kontrollen ein – wie die Markierung von staatlichen Medien – die in der Tat die Redefreiheit verletzen.

    Die Voreingenommenheit Facebooks gegenüber Ländern wie China, Russland und der Iran ist laut Graziani darauf zurückzuführen, dass es seit langem als ein Machtwerkzeug des westlichen politischen Systems diene. „Solche Infrastrukturen sind eine der wichtigsten Ressourcen des Westens zur Aufrechterhaltung seiner geopolitischen Hegemonie.“

    Auf das Problem der Voreingenommenheit weist auch der tschechische Soziologe Petr Hampl hin: „Wenn man staatliche Medien kennzeichnet, dann soll man sie eben alle kennzeichnen. Man darf es nicht selektiv tun.“

    Falsche Hoffnungen auf Gerechtigkeit

    Voriges Jahr habe man den Eindruck bekommen, dass die sozialen Netzwerke demokratische Diskussionen ermöglichen würden; Die letzten Monate hätten aber leider gezeigt, dass dies nicht der Fall sei. Hampl befürchtet, dass es selbst bei den Facebook-Mitarbeitern um keinen gerechten Ansatz zur Regelung der Information gehe.

    „Soziale Medien verlieren die Möglichkeit, sogar ein bisschen demokratisch zu handeln – nun manipulieren sie ungeniert sowohl die Öffentlichkeit als auch die Wahlen.“

    Am Donnerstag kündigte Facebook an, dass es die Durchsetzung seiner Politik zur Kennzeichnung von staatlich finanzierten Medien beginnt.

    msch/mt/sna

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    Redefreiheit, Facebook