16:34 05 August 2020
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    Donald Trump hat einen US-Truppenabzug aus Deutschland angekündigt. Die Army ist in Polen willkommen. LINKE-Fraktionssprecher für Außenpolitik Gregor Gysi will die polnische Gesellschaft gewarnt wissen und zeichnet für Europa ein Bild atomarer Gegenschläge mit Mini-Sprengköpfen. Die BRD habe ihre Chance, Friedensstifter zu werden, bislang vertan.

    Nach den bisher bekannt gewordenen US-amerikanischen Abzugsplänen soll ein Teil der bisher in Deutschland stationierten Soldaten in die USA zurückkehren. Ein Teil solle nach Polen und andere europäische Länder gehen. Bei einer sonntagabendlichen Talkrunde im Livestream aus dem „PANDA-Theater“ in Berlin spricht Gysi dazu die Rolle Deutschlands an.

    Deutschland souveräner Staat

    „Wir müssen uns über unseren Status klar werden“, so der LINKE-Politiker. Mit der Herstellung der deutschen Einheit sei Deutschland „ja nun wirklich“ ein souveräner deutscher Staat geworden. Zwar mag der US-Besatzungsstatus für die BRD mit den Pariser Verträgen 1954 offiziell aufgegeben worden sein, doch in angelehnten Geheimverträgen erhielten die USA fast gleiche Rechte wie zuvor. Diese seien auch nicht etwa 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ aufgelöst worden, erinnerte der Politiker. Erst auf eine Anfrage an die Bundesregierung folgend sei „vor einer Wahl im Sommer“ schließlich ein entsprechender Notenaustausch mit den USA organisiert worden, wonach die geheimen Verträge keine Gültigkeit mehr haben sollten.

    Vermittlerrolle der Bundesrepublik

    Die Bundesrepublik hätte seinerzeit die Chance der deutschen Einheit nutzen können, um zum vermittelnden Friedensstifter weltweit zu werden. In Anbetracht der deutschen Geschichte mit zwei Weltkriegen, der Nazidiktatur, der Teilung und dem Umstand, dass die früher zuweilen vermittelnden neutralen Staaten mittlerweile so gut wie keine Angebote mehr unterbreiten würden: „Eine solche Rolle brauchen wir dringend. Deutschland – selbst als Mitglied der NATO – hätte diese Rolle übernehmen können.“ Warum Deutschland Schritt für Schritt zum "Weltpolizisten" werden müsse – mit Soldaten in Afrika, Afghanistan und so weiter, erschließe sich ihm nicht.

    Vor dem Hintergrund fände er es „am Schlimmsten“, dass US-Atomwaffen in Deutschland lagerten.

    Atomwaffeneinsatz und „russische Antwort“

    Die Konsequenz aus Trumps Ankündigung, „so kleine Atombomben“ bauen zu wollen, deren Einsatz etwa zielgerichtet auf Moskau erfolgen könne, ohne andere Länder wie Polen, die Baltischen Republiken und Deutschland zu gefährden, sei, dass auch Russland solche Waffen baue. Sollte deren Einsatz etwa von Ramstein aus erfolgen, dann „muss Russland Ramstein zerstören“, skizziert Gysi ein Szenario. Denn die Russen würden in dem Fall ihre Atomwaffen nicht etwa gen Washington richten, sondern Deutschland, meint er. Wenn Polen nun die bislang auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen aufnähme, dann müsse der polnischen Gesellschaft ebenso eröffnet werden, dass sie im Ernstfall auch „die russische Antwort“ bekäme, so Gysi.

    Szenarien zur „Kernfrage“

    Derartige Szenarien würden nun zur „Kernfrage“. Sollte, wie etwa von Sigmar Gabriel angestrebt, Deutschland „Nukleare Teilhabe“ gewährt werden, dann sei es nach dem Vorbild Kanadas oder Griechenlands sehr wohl auch möglich, in Planungen über den Einsatz von Atomwaffen einbezogen zu sein, ohne dass sich auf dem Territorium der Bundesrepublik auch nur eine einzige Atomwaffe befände.

    Deutschland gäbe 40 Milliarden jährlich für Rüstung aus. Es würden über 75 Milliarden Euro, sollte die Bundesrepublik, wie es Trump fordere, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Nato-Rüstungsbudget ausgeben. Die Russland vorgeworfenen Rüstungsausgaben würden im Vergleich zu denen der NATO lediglich „Mini-Beträge“ ausmachen, so Gysi: „Ich kenne gar kein Nachbarland, dass sich gerade darauf vorbereitet, uns militärisch anzugreifen.“

     

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    Tags:
    Atomwaffen, USA, Polen, Gregor Gysi