18:32 19 September 2020
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    Der Bundesregierung lag nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bis Montagmittag noch keine offizielle Bestätigung der US-Regierung zu einem angeblichen Truppenabzug aus Deutschland vor. Sie kenne bisher auch nur die Informationen aus der Presse, sagte die CDU-Chefin nach einer Schaltkonferenz des Parteipräsidiums.

    Fakt sei jedoch, dass die Präsenz der Soldaten der Vereinigten Staaten in Deutschland der Gesamtsicherheit im Nato-Bündnis diene, also auch der amerikanischen Sicherheit. Das sei die

    „Grundlage, auf der wir zusammenarbeiten“, stelle die Ministerin knapp fest.

    Im Übrigen sei das auch die Grundlage, auf der viele amerikanische Soldaten ein „wirklicher Bestandteil“ in der hiesigen Gesellschaft seien. Sie seien gut integriert und spielten vor Ort eine wichtige Rolle.

    Militäreinsatz gegen Demonstranten verfassungswidrig?

    Kramp-Karrenbauer ging erneut auf die von Präsident Donald Trump losgetretene Debatte über einen Einsatz des Militärs im Innern der USA gegen die Proteste nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyds bei einem Polizeieinsatz ein. Ihr amerikanischer Amtskollege Mark Esper sowie das Militär hätten klar auf die Verfassungslage hingewiesen und sehr deutlich gemacht, dass sie darin nicht die Aufgabe des Militärs sähen. „Ich fand das sehr eindeutig und auch sehr wohltuend, wie gerade das amerikanische Militär dort reagiert hat“, sagte die Verteidigungsministerin. Klar sei auch, dass es in Deutschland eine ganz andere Verfassungslage gebe.

    Schon in der vergangenen Woche hatte sich die CDU-Chefin nach Teilnehmer-Angaben im Vorstand ihrer Partei zum Vorgehen Trumps geäußert. Danach hat sie gesagt, es sei gut zu wissen, dass ihr Amtskollege einen Einsatz der US-Armee im Inland ablehnt. Auch die Kommandierenden der US-Streitkräfte sprächen sich gegen Gewalt aus. Und es sei auch gut zu wissen, dass in den Vereinigten Staaten und Deutschland immer noch dieselben Werte vorhanden seien. Amtsinhaber im Weißen Haus wechselten, diese Werte und die Kraft der Zivilgesellschaft blieben.

    as/dpa

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    Tags:
    Annegret Kramp-Karrenbauer, Polen, Deutschland, Truppenabzug, USA