22:42 06 Juli 2020
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    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für die Bekämpfung von Rassismus ausgesprochen, aber auch gleichzeitig vor pauschalen Schuldzuweisungen gegen die Polizei gewarnt. Laut Ziemiak erfordert das Problem eine differenzierte Debatte – es dürfe nicht eins zu eins von den USA auf Deutschland übertragen werden.

    „Wir brauchen eine differenzierte Debatte statt Pauschalurteile über die Arbeit der Polizei“, sagte Ziemiak am Montag in Berlin nach Beratungen des CDU-Präsidiums per Videoschalte. Bei der Arbeit der Polizei sei „eine Kultur des Miteinanders statt eine Kultur des Misstrauens geboten“.

    Für die CDU stehe außer Frage, dass Rassismus überall konsequent bekämpft werden müsse und kein Einzelfall zu verharmlosen sei, sagte Ziemiak.

    „Wer jedoch die Diskussion über Rassismus in der Polizei in den Vereinigten Staaten eins zu eins auf Deutschland überträgt, befeuert undifferenzierte Pauschalurteile über unsere Sicherheitskräfte.“ Zuerst gelte es, Polizisten Vertrauen entgegenzubringen und dankbar zu sein, dass sie im Dienst für Deutschland täglich den Kopf hinhalten würden.

    Er fordere von allen demokratischen Kräften, „dass wir für mehr gesellschaftliche Akzeptanz und für Vertrauen in die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten eintreten“. Das Antidiskriminierungsgesetz des Berliner Senats sei leider das Gegenteil davon. Die dortige Beweislastumkehr treffe Polizisten hart und kehre ein Grundprinzip des Rechtsstaates um.

    Antidiskriminierungsgesetz

    Der Berliner Senat hatte am Donnerstag für die Hauptstadt als erstes Bundesland ein Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Dieses soll Menschen vor Diskriminierung vonseiten der Behörden schützen. Darüber hinaus soll es den Bürgern ermöglichen, Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Bundesland Berlin zu erheben.

    Kritiker des Gesetzes monierten, dass Beamte des Öffentlichen Dienstes mit entsprechenden Vorwürfen überfordert werden könnten. Des Weiteren könnte die Beweislast durch dieses Gesetz umgekehrt werden – sodass zum Beispiel Polizisten selbst nachweisen müssten, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie inkorrekt seien.

    mka/gs/dpa

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    Tags:
    Paul Ziemiak, Diskriminierung, Rassismus, Polizei