05:15 23 Oktober 2020
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    Ein Abgeordneter des Bundesstaates Florida im Repräsentantenhaus der USA, der Republikaner Greg Steube, hat gegenüber dem TV-Sender Fox Business über die Pläne seiner Partei erzählt, weitere Sanktionen gegen Russland, China und den Iran durchsetzen zu wollen.

    „Ja, möglicherweise wird es morgen veröffentlicht und die neuen Sanktionen und das internationale außenpolitische Vorgehen gegenüber Russland, China und den Iran detailliert beschreiben“, sagte der Senator. 

    Ihm zufolge beziehen sich die neuen Sanktionen auf das Auslaufen des Waffenembargos gegen den Iran. Steube sagte auch, dass seine Partei beabsichtige, ein Verbot der US-Finanzhilfe für den Libanon vorzuschlagen. Die USA haben zuvor Sanktionen gegen mehr als 100 iranische Schiffe und Unternehmen verhängt.

    Atomdeal mit Teheran 

    Der Iran und die internationale Sechsergruppe (fünf UN-Vetomächte und Deutschland) hatten im Juli 2015 eine historische Einigung erzielt, um das langjährige Problem des iranischen Atomprogramms zu lösen. Der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm herunterzufahren, im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen der Uno, der USA und der EU aufgehoben werden.

    Das Abkommen sah auch vor, dass das Waffenembargo in Bezug auf den Iran innerhalb von fünf Jahren aufgehoben wird. Waffenlieferungen seien auch früher möglich, allerdings nur mit Genehmigung des UN-Sicherheitsrates.

    Am 8. Mai 2018 stiegen die USA einseitig aus dem Deal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran. Ein Jahr später gab die Staatsführung in Teheran bekannt, auf die Einhaltung der Beschränkungen im Bereich der Urananreicherung künftig etappenweise zu verzichten. Das Land wolle jedoch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortsetzen und werde bei Aufhebung der Sanktionen seine Verpflichtungen wieder erfüllen, hieß es aus Teheran.

    om/ae

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    Tags:
    Atomdeal, Iran, China, Sanktionen, USA