13:31 09 Juli 2020
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    Die FDP im Bundestag erachtet den neuen CO2-Preis auf Sprit und Heizöl als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wirbt in diesem Zusammenhang bei Grünen und Linken um Unterstützung für eine Klage.

    Ein von der Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten sei zum Ergebnis gekommen, dass der CO2-Preis höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist, so der klimapolitische Fraktionssprecher, Lukas Köhler, am Dienstag in Berlin. Die FDP werde eine Normenkontrollklage anstreben.

    „Das hängt aber nicht von uns alleine ab, da werden wir die Hand in Richtung gerade den Grünen und der Linksfraktion ausstrecken.“

    Für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ist ein Viertel der Bundestagsabgeordneten notwendig. Mit Blick auf die Grünen sagte Köhler, dass gerade eine Partei, die sich so intensiv für Klimaschutz einsetzt, an der Verfassungskonformität von Klimaschutzmaßnahmen gelegen sein müsste.

    CO2-Preis

    Als Teil des Klimapakets müssen ab 2021 Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte nachweisen für die Treibhausgase, die beim Verbrennen entstehen. Damit werden die fossilen Brennstoffe verteuert, um klimafreundliche Alternativen zu fördern.

    Zunächst gibt es aber einen schrittweise ansteigenden Festpreis: 25 Euro je Tonne CO2 im Jahr 2021 bis 55 Euro im Jahr 2025. Im Jahr 2026 soll ein Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 Euro gelten. Damit wirkt der CO2-Preis in den ersten Jahren wie eine Steuer oder Abgabe.

    Die FDP hält es für verfassungswidrig. Unterstützung lieferte nun der Verwaltungsrechtler Rainer Wernsmann von der Universität Passau, der im Auftrag der Fraktion ein Gutachten erstellt hat. Es handele sich beim CO2-Preis ab 2021 um eine Abgabe, die nicht rechtens sei, weil sie den zahlenden Unternehmen keinen Vorteil brächte - denn die Zahl der Zertifikate ist zunächst nicht gedeckelt. Damit bestehe keine Knappheit, die eine Abgabe rechtfertige.

    ak/ae/dpa

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    Preis, CO2, Klage, FDP, Deutschland