09:28 22 Oktober 2020
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    Mit einer Änderung der Schiffssicherheitsverordnung verhindert das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer derzeit Rettungseinsätze mehrerer NGOs. Die Vereine bezeichnen die Gesetzesänderung als rechtswidrig und werfen dem Ministerium vor, „Menschen im Mittelmeer ertrinken“ zu lassen.

    „Unter dem Radar der Öffentlichkeit ziehen die CSU-geführten Ministerien heimlich einen Knüppel nach dem anderen aus dem Sack, um uns ins Straucheln zu bringen“, kritisiert Axel Steier, Vorstand der Seenotrettungs-NGO „Mission Lifeline“. „Das ist so perfide wie feige. Seenotrettung ist Verpflichtung. Wer sie behindert, hat sich von humanitären Werten verabschiedet. Versuche wie diesen gibt es, so lange es uns gibt. Wir lassen uns davon nicht beirren. Wir werden wieder auslaufen.“

    „Sabotage von Menschenrechtsarbeit“

    Die Dresdner Organisation „Mission Lifeline“ betreibt ebenso wie der Berliner Verein „Mare Liberum“ und der Hamburger Verein „Resqship“ Schiffe für Seenotrettung und Beobachtungsmissionen auf dem Mittelmeer. Gemeinsames Ziel der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sei es, Leben zu retten und Menschenrechte durchzusetzen. Nun seien sie von der zuständigen Berufsgenossenschaft über eine rechtliche Änderung aus dem Verkehrsministerium informiert worden, die den Einsatz ihrer Boote blockiere und sie praktisch stilllege. Die Organisationen verurteilen die „perfide Sabotage ihrer Menschenrechtsarbeit“ und fordern die Rücknahme der Verordnungsänderung, denn aus der offiziellen Begründung würde klar hervorgehen, dass die verschärften Regeln „zielgenau“ humanitäre Organisationen treffen sollen.

    Dazu Hanno Bruchmann, Vorstandsmitglied von „Mare Liberum“: „Wir sind nach der Aufhebung der Corona-Beschränkungen in Griechenland bereit zum Auslaufen, werden daran jedoch vom deutschen Staat gehindert. Die zuständige Behörde informierte uns, dass die neuen Restriktionen gegenüber ‚Mare Liberum‘ angewandt werden. Ziel der neuen Verordnung ist schlicht, unsere Einsätze zu verhindern. Anscheinend sieht Andreas Scheuer lieber Menschen im Mittelmeer ertrinken, als dass sie Europa lebend erreichen. Die Änderung ist sofort zurückzunehmen.“

    Praktisch unerfüllbare Sicherheitsanforderungen

    Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) änderte die Seesportbootverordnung und die Schiffssicherheitsverordnung in der Weise, die Yachten oder Kleinfahrzeuge, die „im Bereich des Umweltschutzes, der Seenotrettung, inklusive Beobachtungsmissionen, oder anderer humanitärer Zwecke" (Begründung 19. Schiffssicherheitsverordnung) eingesetzt sind, ab sofort mit derart strengen Sicherheitsanforderungen überziehe, dass sie praktisch nicht erfüllt werden könnten.

    Damit reagiert das BMVI anscheinend auf das von Mare Liberum im vergangenen Jahr in zwei Instanzen gewonnene Gerichtsverfahren, in dem sich der Verein erfolgreich gegen die Festsetzung seines Schiffes gewehrt hatte. Nach der neuen Rechtslage werden alle Schiffe, die für humanitäre Zwecke eingesetzt werden, hinsichtlich Bauweise, Ausrüstung und Besatzung der Schiffe mit Sicherheitsanforderungen konfrontiert, denen sie nicht ohne Weiteres nachkommen können. Die Boote können so aktuell nicht auslaufen und es drohen zudem hohe Bußgelder. Diese Rechtsänderung, die das BMVI ohne Anhörung der betroffenen NGOs erlassen hat, verstößt laut den Seenotrettungsorganisationen in mehrfacher Hinsicht gegen höherrangiges Recht.

    „Moralischer Tiefpunkt“

    Seit Beginn der Rettungs- und Beobachtungsmissionen ziviler Schiffe vor fünf Jahren habe es bei hunderten von Missionen, vielen tausenden Geretteten und hunderten von Einsatzkräften an Bord der Schiffe nicht einen einzigen Unfall gegeben, der ein Crewmitglied an Leib oder Leben geschädigt hätte. Dies zeige mit welcher Sorgfalt die Organisationen und Privatpersonen vorgingen. Den Einsatz von Rettungsschiffen mit „überzogenen“ Sicherheitsanforderungen zu verhindern sei „zynisch“ gegenüber Flüchtenden, die sich in akuter Seenot befänden und auf Rettung hofften. Laut der Internationalen Organisation für Migration sind in 2020 mindestens 268 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken.

    Stefen Seyfert von „Resqship“ betont: „Die neugefassten Verordnungen sind nicht nur rechtswidrig und unverhältnismäßig. Das Verkehrsministerium schafft damit auch aus moralischer Sicht einen neuen Tiefpunkt, indem es humanitäre Hilfe mit einem vorgeschobenen Argument zu verhindern versucht. Dabei sind es gerade die zivilen Organisationen, die für mehr Sicherheit auf See sorgen und sich für die Einhaltung des See- und Völkerrechts zum Schutz von Menschenleben einsetzen.“

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    Tags:
    Mittelmeer, Flüchtlinge, Seenot, Andreas Scheuer