22:40 06 Juli 2020
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    Angesichts der Debatte um Diskriminierung hat SPD-Chefin Saskia Esken kürzlich von „latentem Rassismus“ in der Polizei gesprochen. Auch Forderungen nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten wurden laut. Aus der Union kommt nun Gegenwind: Laut dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wird die Polizei dadurch in ein falsches Licht gerückt.

    Es sei „völlig abwegig, unsere Polizei pauschal unter Generalverdacht des latenten Rassismus zu stellen“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“. Auch der Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl (CDU) reagierte auf die Einschätzung von Esken. In der deutschen Polizei gebe es keinen strukturellen Rassismus, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Beamten stünden auf dem Boden des Rechtsstaats, verteidigten die Freiheit und würden für die Demokratie eintreten.

    Zuvor hatte auch der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor pauschalen Schuldzuweisungen gegen die Polizei gewarnt und zu einer differenzierten Debatte aufgerufen. Wer die Diskussion über Rassismus in der Polizei in den Vereinigten Staaten eins zu eins auf Deutschland übertrage, befeuere „undifferenzierte Pauschalurteile über unsere Sicherheitskräfte“, sagte er. 

    Latenter Rassismus

    Esken hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, auch in Deutschland gebe es latenten Rassismus in den Reihen der Polizei. Die große Mehrheit der Polizeibediensteten stehe solchen Tendenzen aber kritisch gegenüber und leide unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe, betonte die SPD-Vorsitzende. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der polizeiliche Korpsgeist über den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern stehe.

    Die Grünen sowie die Linkspartei sprachen sich für die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundestages aus. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hatte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Forderung ihrer Partei nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten bekräftigt, der als Ansprechpartner bei rassistischen oder rechtsextremen Vorfällen zur Verfügung stehen solle.

    Polizeigewerkschaft dagegen

    Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach in der „PNP“ von großer Empörung in den Reihen der Polizei über die Äußerungen Eskens. Zwar räumte auch er ein, dass es natürlich auch in der Polizei Fälle von Rassismus gebe. Die meisten davon würden jedoch von der Polizei selbst aufgedeckt.

    „Da braucht es kein zentrales Beschwerdemanagement“, betonte er mit Blick auf die Forderungen nach einem Polizeibeauftragten.

    Auch das Antidiskriminierungsgesetz in Berlin sorgt weiterhin für Kritik. Das vor Kurzem beschlossene Gesetz soll die Bürger vor Diskriminierung vonseiten der Behörden schützen und ihnen ermöglichen, Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Bundesland Berlin zu erheben. Kritiker des Gesetzes monierten, dass die Beweislast durch dieses Gesetz umgekehrt werden könnte. So müssten dann Polizisten selbst nachweisen, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie inkorrekt seien. 

    mka/gs

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    Diskriminierung, Polizei