10:09 22 Oktober 2020
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    Donald Trumps Ankündigung, Teile der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, trifft nun auf scharfe Kritik durch Alexander Gauland (AfD). Der Ehrenvorsitzende seiner Partei bemängelt, „strategische Entscheidungen in der Nato müssten mit Berlin abgesprochen werden“. US-Medien zitieren hohe Beamte in Washington, die sich „übergangen fühlen“.

    Der AfD-Ehrenvorsitzende und Chef der Bundestagsfraktion seiner Partei, Alexander Gauland, hat in einer aktuellen Stellungnahme den von US-Präsident Donald Trump angekündigten, teilweisen Truppenabzug der US-Armee aus Deutschland, scharf kritisiert.

    „Hintergrund von Trumps Ankündigung ist zweifelsfrei die fortgesetzte Weigerung der deutschen Regierung, endlich den in der Nato vereinbarten Zwei-Prozent-Beitrag bei den Rüstungsausgaben zu leisten“, sagte Gauland laut einer Pressemitteilung der AfD vom Montag, die der Sputnik-Redaktion vorliegt.

    Dass Deutschland seit Jahren auf Kosten seiner Bündnispartner am Verteidigungshaushalt spart, errege verständlicherweise Unmut auf Seiten Washingtons.

    „Dennoch darf man dem US-Präsidenten nicht alles durchgehen lassen“, kritisierte der AfD-Politiker. „Auch die Amerikaner sind Teil der Nato. Gravierende Veränderungen der Sicherheitsarchitektur Europas dürfen nicht unabgestimmt erfolgen. Das Funktionieren der Nato liegt im Interesse der Partner beiderseits des Atlantiks. Wollen die USA daran festhalten, müssen sie akzeptieren, dass strategische Entscheidungen mit den Bündnispartnern zu koordinieren sind.“

    „Bundesregierung muss sich von Vorstellung verabschieden, dass …“

    Für Deutschland gelte allerdings: „Weder die Bundeswehr noch eine mögliche europäische Verteidigungsallianz werden auf absehbare Zeit in der Lage sein, die Nato als Sicherheitsgarant für Deutschland und Europa gleichwertig zu ersetzen.“ In den letzten Jahren hatte beispielsweise Frankreichs Präsident Emmanuel Macron immer wieder eine mögliche europäische Armee als „Nato-Ersatz“ ins Spiel gebracht.

    Die Bundesregierung müsse sich „in jedem Fall von der Vorstellung verabschieden, sie könne die Verantwortung für die äußere Sicherheit Deutschlands aus Kostengründen an andere abschieben“, gab Gauland zu bedenken.

    „Das gilt in der Nato und umso mehr, wenn man sich auf diese in Zukunft irgendwann nicht mehr verlassen kann oder will.“

    Entscheidung noch gar nicht gefallen?

    US-Medien hatten Anfang Juni darüber berichtet, dass Trump einen drastischen Abbau der in Deutschland stationierten US-Truppen plane. Der US-Präsident habe beschlossen, 9500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und damit die Truppenstärke auf 25.000 zu reduzieren, hatte zuvor ein ranghoher US-amerikanischer Beamter am vergangenen Freitag gesagt.

    Ob diese Entscheidung aus Washington allerdings schon „offiziell beschlossen“ ist, erscheint fraglich angesichts aktueller Medienberichte.

    „Die USA lassen die Bundesregierung weiter im Unklaren über angebliche Pläne für einen Teilabzug ihrer Truppen in Deutschland“, berichtete die „Tagesschau“ der ARD am Montag. „Eine Bestätigung gibt es laut Ministerin Kramp-Karrenbauer nicht. Auch die Nato wurde offenbar nicht informiert.“ Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte bereits öffentlich, es würde der Bundesregierung noch keine offizielle Bestätigung aus Washington zu einem angeblichen Truppenabzug aus Deutschland vorliegen.

    „US-Sicherheitsbeamte fühlen sich übergangen“

    Das US-amerikanische Verteidigungsministerium „hat Insidern zufolge noch keinen formellen Auftrag für eine Reduzierung der amerikanischen Truppen in Deutschland von Präsident Trump erhalten“, meldete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Dienstag unter Berufung auf US-Sicherheitskreise.

    Insider erklärten, dass eine Reihe von Mitarbeitern im Weißen Haus, im Außenministerium und im Pentagon von der Entscheidung überrascht gewesen seien. „Erklärungsversuche reichten von der Verärgerung Trumps über Merkels Absage (zum G7-Gipfel, Anm. d. Red.) bis zum Einfluss des Trump-Vertrauten Richard Grenell, der bis vor kurzem US-amerikanischer Botschafter in Deutschland war. Darauf angesprochen äußerte Grenell nun, dass ‚dies alles Klatsch‘ sei. Er lehnte es ab, konkrete Fragen zu Trumps Entscheidung (…) zu beantworten.“

    Die Reduzierung der Truppenstärke sei laut Grenell seit 2019 in Arbeit.

    Die Ankündigung Trumps habe dennoch eine Reihe ranghoher Sicherheitsbeamter überrumpelt. Das sollen fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen innerhalb des US-Militärs der Nachrichtenagentur „Reuters“ gesagt haben.

    Die Verteidigungs- und Außenministerien der USA verwiesen bei Presseanfragen auf den Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, der wiederum eine Stellungnahme ablehnte.

    Ein US-Beamter in Washington betonte, dies sei das Ergebnis monatelanger Arbeit der US-Militärführung und habe „nichts mit Spannungen zwischen Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu tun, die ihre Anwesenheit beim G7-Gipfel in den Vereinigten Staaten abgesagt hat.“

    „Deutsche Minister enttäuscht über Trump“ – US-Medien

    Ein Blick in die aktuelle nordamerikanische Medienlandschaft zeichnet ein ähnliches Bild. „Deutsche Minister enttäuscht über angekündigten US-Truppenabzug“, berichtete „CBC“ in Kanada am Montag und zitierte Kramp-Karrenbauer, die von einer „Schwächung der Nato-Allianz, aber auch der USA selbst“, sprach.

    Die US-Truppen aus Deutschland abzuziehen wäre „ein sehr kostspieliges Unterfangen“, berichtete die US-Zeitung „Washington Post“. Deutsche seien angesichts der angekündigten Trump-Entscheidung „sehr verwundert“, titelt die „New York Times“ aktuell. Die US-Zeitung berichtete bereits am vergangenen Samstag, dass US-Verteidigungsminister Mark Esper den Vorstoß des Präsidenten abgesegnet habe.

    „Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am vergangenen Wochenende der „Bild am Sonntag“. Die Kooperation zwischen Deutschland und den USA „ist im Interesse unserer beiden Länder. Wir sind enge Partner im transatlantischen Bündnis. Aber: Es ist kompliziert.“

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    Tags:
    Alexander Gauland, Donald Trump, Truppenabzug, Deutschland, US-Armee