11:22 26 Oktober 2020
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    Im Rahmen des Verfahrens wegen des abgehörten Telefonats des ehemaligen Präsidenten der Ukraine Pjotr Poroschenko mit dem Ex-US-Vizepräsidenten Joe Biden im November 2016 ist laut der ukrainischen Generalstaatsanwältin, Irina Wenediktowa, eine Begutachtung angeordnet worden.

    „Soviel ich weiß, ist ein Gutachten angeordnet worden. Jetzt werden die Umstände, unter denen die Aufnahmen entstanden sind, sowie der dabei präsente Personenkreis, die verwendeten technischen Mittel sowie die Möglichkeit zur Identifizierung der Stimmen geklärt“, sagte Wenediktowa am Dienstag gegenüber der Agentur „Ukrainskije Nowosti“.    

    Ihr zufolge verlaufen die Ermittlungen unter strikter Befolgung der Gesetze, zumal in den USA Präsidentenwahlen bevorstehen. Man dürfe jetzt kein Instrument für politische Spiele werden.

    Eine künftige Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Ermittlungsorganen schloss sie nicht aus, sollten diese ukrainische Ermittler und Staatsanwälte als notwendig erachten.       

    Verfahren eingeleitet

    Zuvor hatten ukrainische Medien berichtet, dass das Staatliche Untersuchungsbüro ein Verfahren in Bezug auf das Abhören des Telefongesprächs zwischen Poroschenko und Joe Biden eingeleitet habe.

    Treffen von Joe Biden und Petro Poroschenko in Kiew
    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidialamtes / Handout (ARCHIVFOTO)

    Wie aus einem Auszug aus dem Einheitlichen Register für vorgerichtliche Untersuchungen folgt, könne die illegale Verwendung spezieller technischer Mittel zur Beschaffung von Informationen dem Staat erheblichen Schaden zufügen.

    Das Staatliche Untersuchungsbüro der Ukraine hat Poroschenko zum Verhör vorgeladen. Da er nicht vor Gericht erschienen ist, hat das Gericht seine zwangsweise Vorführung erlaubt.   

    Kompromittierende Aufnahmen

    Mitte Mai veröffentlichte der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch kompromittierende Aufnahmen eines Telefonats, das möglicherweise zwischen Poroschenko und Biden stattgefunden hatte.

    Seinen Worten zufolge zeugt das Gespräch von internationaler Korruption und Hochverrat des ehemaligen ukrainischen Präsidenten. Poroschenko soll mit Biden die Entlassung von Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin besprochen haben, wofür er eine Finanzhilfe von Biden in Höhe von einer Milliarde Dollar erhalten haben könnte.

    Der US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Kiew (Archivbild)
    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidialamtes / Handout / Michail Palintschak

    Außerdem soll es um das Vorhandensein einer Parlamentskoalition, den Rücktritt der Regierung von Arseni Jazenjuk und die Einsetzung des Kabinetts von Wladimir Grojsman gegangen sein. Poroschenko behauptet seinerseits, die Aufnahmen seien eine Fälschung.

    Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) hatte Schokin im Jahr 2016 seines Amtes enthoben. Er versuchte, gegen den Parlamentsbeschluss Beschwerde einzulegen, aber ohne Erfolg. Im September 2019 reichte er beim Berufungsgericht des Obersten Gerichtes der Ukraine neuerlich Beschwerde  ein. 

    ns/ae

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    Tags:
    Gutachten, Aufnahmen, Abhören, Telefonat, Joe Biden, Petro Poroschenko, Ukraine, USA