23:09 20 Oktober 2020
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    Die EU hat China in den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mangelnden Einigungswillen und einen Verstoß gegen Absprachen vorgeworfen. Laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell soll das Land im vergangenen Jahr eingegangene Verpflichtungen bislang nicht ausreichend umgesetzt haben.

    Insbesondere gehe es um Zusagen in den Bereichen Marktzugang, Gegenseitigkeit und einheitliche Rahmenbedingungen, sagte Borrell am Dienstag, nach einem Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi.

    Greg Steube
    © AFP 2020 / Getty Images / Pool / Jonathan Ernst
    Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der EU-Staaten bereits seit 2013 mit China über ein Investitionsabkommen. Es soll unter anderem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessern und Investitionsschutz garantieren. Zuletzt war von der EU eine Einigung in diesem Jahr angestrebt worden.

    Zumindest bis zu den geplanten Spitzengesprächen, die für Ende Juni geplant sind, wird es nach den Worten von Borrell vorerst keinen Durchbruch geben. An den Verhandlungen sollen der chinesische Premierminister Li Keqiang und Ratspräsident Charles Michel sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der EU-Seite teilnehmen. Der für September in Leipzig geplante große EU-China-Gipfel wurde jüngst ohne Angabe eines neuen Termins verschoben – offiziell wegen der Corona-Pandemie.

    mka/gs/dpa

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    Tags:
    Verhandlungen, Investitionen, China, EU