00:28 24 Oktober 2020
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    Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei „PiS“ (dt. Recht und Gerechtigkeit) Jaroslaw Kaczynski hat sein Land vor einer schweren Krise gewarnt. In einem Brief an die eigenen Parteimitglieder machte er das Wohlergehen Polens von einer Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Andrzej Duda abhängig.

    Die Wiederwahl von Duda zum Präsidenten würde den grundlegenden Interessen Polens entsprechen, schrieb Kaczynski. Er lobte den amtierenden Staatschef und verwies auf dessen Erfolge. So habe Duda während seiner Amtszeit wichtige Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Außenpolitik und Sicherheit umgesetzt.

    Darüber hinaus richtete er sich mit harscher Kritik gegen die Opposition im Land – sie sei schuld daran, dass die Wahlen nicht wie geplant am 10. Mai stattgefunden hätten.

    „In unserer Heimat wurde die Pandemie ausgenutzt, um eine Verfassungskrise zu provozieren. Das Vorgehen der Opposition – sowohl auf nationaler als auch kommunaler Ebene – hat die Durchführung der Wahlen in dem von der Verfassung vorgesehen Zeitraum (am 10., 17. oder 23. Mai) verhindert“, schrieb Kaczynski.

    Er machte zudem deutlich, dass die Wahl des Oppositionellen Rafał Trzaskowski (Präsidentschaftskandidat der Bürgerplattform) eine „schwere politische, soziale und moralische Krise“ mit sich bringen würde.

    Jüngsten Umfragen zufolge könnte es zu einem engen Rennen zwischen Duda und Trzaskowski in der zweiten Wahlrunde kommen, das der amtierende Präsident nur mit knapper Mehrheit für sich entscheiden würde.

    Wahlen bis 28. Juni

    Ursprünglich sollte die Präsidentschaftswahl am 10. Mai abgehalten werden. Angesichts der Corona-Pandemie entfachte sich ein Streit darüber, ob die Wahl überhaupt durchführbar ist. Schließlich verständigten sich PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und der ehemalige Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Gowin darauf, die Wahlen nicht stattfinden zu lassen. Das Staatliche Wahlkomitee Polens stimmte dem zu.

    Nur könnte es für alle Beteiligten eng werden. Die Amtszeit des amtierenden Staatschefs läuft am 6. August aus. Gemäß der Verfassung darf die erste Wahlrunde nicht später als am 28. Juni stattfinden. Derzeit sind zehn Präsidentschaftskandidaten im Rennen. Neuen Anwärtern bleibt wenig Zeit für Wahlkampf und die erforderlichen 100.000 Unterschriften für eine Teilnahme. Das betrifft vor allem Rafał Trzaskowski, den die Opposition erst vor einigen Wochen als neuen Spitzenkandidaten aufgestellt hatte. 

    mka/gs/sna

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    Tags:
    Präsidentenwahl, Jaroslaw Kaczynski, Andrzej Duda