18:37 24 November 2020
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    Der Oberste Gerichtshof Israels hat das Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von tausenden Siedlerwohnungen auf dem Land von Palästinensern für ungültig erklärt und als „nicht verfassungsgemäß“ bezeichnet.

    Wie aus einem Gerichtsurteil folgt, beeinträchtige das Gesetz die Rechte der palästinensischen Bevölkerung.

    Die Entscheidung wurde unmittelbar vor einer Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Israel getroffen. Er wird an diesem Mittwoch in Jerusalem als erster Ausländer von der neuen israelischen Regierung empfangen.

    Umstrittenes Gesetz

    Das israelische Parlament hatte das Gesetz 2017 verabschiedet. Es wurde aber kurz darauf auf Eis gelegt. Das Gesetz sah die rückwirkende Legalisierung von tausenden Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland vor. Mehrere Länder, darunter Deutschland, hatten das Gesetz damals heftig kritisiert.

    Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt dort seitdem Siedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die EU vertritt wie zahlreiche andere internationale Akteure die Auffassung, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind und ein Friedenshindernis darstellen.

    Die Zahl der israelischen Siedler ist seit 1967 rasant angestiegen. Heute leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem nach Angaben der israelischen Organisation „Peace Now“ deutlich über 600.000 Israelis. Die Zahl der Palästinenser in den Gebieten beträgt nach Angaben des Palästinensischen Statistikamts 3,2 Millionen. Im Gazastreifen, aus dem Israel sich 2005 zurückgezogen hat, sind weitere zwei Millionen Palästinenser beheimatet.

    ns/ae/dpa/sna

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    Tags:
    Urteil, Oberstes Gericht, Siedler-Gesetz, Heiko Maas, Deutschland, Palästina, Israel