14:22 09 Juli 2020
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    Desinformationen im Zusammenhang mit der Krankheit Covid-19 bereiten der EU offenbar immer mehr Sorgen. Russland und China werden für die Verbreitung von angeblichen Fake-News verantwortlich gemacht. Die EU-Kommission will deshalb soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen. Auch die Entwicklung in Deutschland macht Brüssel Sorgen.

    Die EU fürchtet anhaltende Desinformationskampagnen rund um das Coronavirus und will soziale Netzwerke deshalb stärker in die Pflicht nehmen. Nach einem am Mittwoch präsentierten Bericht der EU-Kommission sollen Plattformen wie Facebook, Twitter und Co. künftig monatlich Berichte über ihren Kampf gegen Fake-News vorlegen. Zudem werden die Unternehmen zu einer engeren Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern aufgefordert.

    „Während der Coronavirus-Pandemie ist Europa von Desinformationskampagnen überschwemmt worden, die ihren Ursprung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU hatten“, kommentierte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova.

    Um diese zu bekämpfen, müsse man „alle relevanten Akteure von Online-Plattformen bis hin zu Behörden mobilisieren und unabhängige Faktenprüfer und Medien unterstützen“.

    Als Beispiel für eine besorgniserregende Entwicklung nannte Jourova die steigende Zahl von Impfgegnern in Deutschland. Das Thema Impfung scheine das nächste Schlachtfeld von Verbreitern von Falschinformationen zu werden, sagte sie. Einer Studie zufolge ist die Impfbereitschaft in Deutschland in weniger als zwei Monaten um fast 20 Prozentpunkte gesunken.

    Relevant sei das Thema Desinformation für die EU vor allem wegen gesellschaftlicher Gefahren, vermeldet die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Sie müsse fürchten, dass Falschinformationen zu schwindendem Vertrauen in Regierungen und Medien sowie zu einer Schwächung des europäischen Einflusses in der Welt führen könnten. Auch die DPA ist nach eigenen Angaben „unabhängiger Faktencheck-Partner von Facebook“ und ist im Besitz eines „internationalen Fact-Checking-Zertifikats“ des US-amerikanischen „Poynter-Instituts“.

    Russland und China unter Beschuss

    Hinter einem Teil der Kampagnen vermutet die EU-Kommission China und Russland. Dabei verweist Brüssel auf die Arbeit der „East Stratcom Task Force“ – einer Organisation, die vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eigens für den Kampf gegen die angeblichen Desinformationskampagnen Russlands eingerichtet wurde. So habe die Task-Force mehr als 550 „Desinformationsmaßnahmen kremlnaher Kreise“ entdeckt und auf der speziellen Website „EUvsDisinfo“ offengelegt, behauptet die Kommission. Beispiele und konkrete Fälle wurden in dem EU-Bericht nicht angeführt.

    Seit Jahren steht auch die internationale Nachrichtenagentur Sputnik unter Beschuss des selbsternannten „Flagschiff-Projekts“ gegen die angebliche „russische Desinformation“. In der Corona-Pandemie erreichten die Vorwürfe ihren Höhepunkt. So stufte der EU-Dienst beispielsweise, bezogen auf die emotionale Aussage eines Experten – „Händewaschen bringt gar nichts“ –, einen kompletten Sputnik-Artikel als Fake-News ein und veröffentlichte ihn als solchen in dem entsprechenden Bericht. Diese Falschnachricht wurde wiederum unter anderem von der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Bild“, zuletzt von der „Tagesschau“ offensichtlich ungeprüft übernommen und gestreut.

    Nach Recherchen von Sputnik handelt es sich bei den meisten Fake-News-Vorwürfen der „East Stratcom Task Force“ gegenüber der Nachrichtenagentur um Kommentare von Autoren oder Meinungen von ausgewiesenen Experten.

    „Desinformation kann töten“

    Die verbreiteten Falschnachrichten schwächten nach Ansicht der EU-Kommission den sozialen Zusammenhalt, gefährdeten die Demokratie und die Gesundheit der Menschen. „Desinformation in Zeiten der Coronavirus-Pandemie kann töten“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und verwies auf die Falschbehauptung, das Trinken von Bleichmittel könne gegen das Coronavirus helfen.

    Konkret sollen die sozialen Netzwerke nun in monatlichen Berichten detaillierte Daten vorlegen, wie sie vertrauenswürdige Inhalte fördern und Falschmeldungen eindämmen.

    Die Plattformen würden zwar bereits Links zu Informationen der Weltgesundheitsorganisation WHO bereitstellen und Werbung für gefälschte und überteuerte Medizinprodukte löschen. Aber es müsse mehr getan werden, sagte Jourova. Um die Einschränkung von Meinungsfreiheit gehe es nicht. „Ich möchte kein Wahrheitsministerium schaffen“, sagte die Tschechin.

    Facebook, Google, Twitter und Mozilla hatten bereits im Herbst 2018 zugesagt, stärker gegen Falschinformationen im Netz vorgehen zu wollen und einen entsprechenden freiwilligen Verhaltenskodex unterschrieben. Mittlerweile habe sich auch Tiktok angeschlossen, sagte Jourova am Mittwoch. Mit Whatsapp sei man im Gespräch. Der IT-Gigant Microsoft hatte sich bereits 2019 angeschlossen.

    Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bericht sollen in die künftige Arbeit der EU zur „Bekämpfung von Desinformation“ einfließen, insbesondere in den „Europäischen Aktionsplan für Demokratie“ und das „Gesetzespaket über digitale Dienste“. Dies sei ein Kernanliegen der Behörde und soll gemeinsame Spielregeln für die Anbieter im Internet festlegen.

    pal/dpa/gs

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